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Politik & Gesellschaft

Das falsche Forum für Gespräche mit China

In Berlin haben die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Ist dieses besondere Instrument der Zusammenarbeit dem Verhältnis beider Staaten angemessen? Peter Stützle hat seine Zweifel.

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Es bleibt ein flaues Gefühl. Regierungskonsultationen, wie sie jetzt zwischen Deutschland und China stattgefunden haben, sie waren einmal etwas ganz Besonderes. Man muss sich ihre Geschichte vor Augen führen, um sich zu fragen, ob sie wirklich das richtige Forum sind für die Zusammenarbeit eines demokratischen Staates mit einem diktatorischen, und sei er noch so wichtig.

Peter Stützle (Foto: dw)

Peter Stützle, DW-Hauptstadtstudio Berlin

Im Elysée-Vertrag von 1963 hatten der französische Präsident de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Adenauer eine neuartige Form der Zusammenarbeit vereinbart. Zwei mal im Jahr sollten beide Kabinette gemeinsam tagen. Das brach mit den bis dahin herrschenden Vorstellungen von nationaler Souveränität. Vorangegangen war der Zweite Weltkrieg und die grausame deutsche Besatzung. Vorausgegangen war der an der Westfront noch grausamere Erste Weltkrieg mit der anschließenden Demütigung Deutschlands im Versailler Vertrag. Die wiederum folgte auf die Demütigung Frankreichs nach dem deutsch-französischen Krieg durch die deutsche Kaiserkrönung in Versailles 1871.

Nach all dem reichten sich beide Länder in dieser nie dagewesenen Weise die Hand. Dem gleichen Muster folgten 1977 die Regierungskonsultationen mit Italien, diesem unermüdlichen Motor der europäischen Einigung. Sechs Jahre später vereinbarte Deutschland jährliche Regierungskonsultationen mit Spanien, das die Franco-Diktatur überwunden und den Weg ins geeinte Europa angetreten hatte, und 1997 mit dem demokratisch gewordenen Polen, mit dem Deutschland die deutsch-französische Erfolgsgeschichte wiederholen wollte.

Zweifelhafte Adelung der Beziehungen

Danach inflationierte das Instrument der Regierungskonsultationen. 1998 vereinbarte die Bundesregierung sie mit Russland, das man unter Boris Jelzin auf dem Weg in die westliche Wertegemeinschaft wähnte und dabei unterstützen wollte. 2008 kam Israel hinzu, dem sich Deutschland aufgrund seiner Geschichte besondere verpflichtet fühlt. Und schließlich, ab diesem Jahr, China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt. Beide sind wirtschaftlich aufstrebend, Indien ist trotz riesiger Probleme eine seit Jahrzehnten bewundernswert stabile Demokratie, China eine grausame Diktatur, die Menschenrechte mit Füßen tritt und Freiheitsbestrebungen niederwalzt.

Schon bei Indien, auf jeden Fall aber bei China fragt man sich, was diese ungewöhnliche Form der Zusammenarbeit rechtfertigt – was, außer Interessenpolitik. Beide Länder sind Absatzmärkte von wachsender Bedeutung. China nutzt zudem seine Devisenreserven, um europäische Krisenstaaten zu stabilisieren, während aus den USA, die selbst von Schulden geplagt sind, gegen den Euro spekuliert wird. Da mag es für Deutschland nützlich erscheinen, die Beziehungen mit dieser besonderen Form der Zusammenarbeit zu adeln. Das aber entwertet die ursprünglichen Regierungskonsultationen, die auf einer Wertegemeinschaft fußen. Und es wirft die Frage auf, was von dem Geist, unter dem sie Adenauer und de Gaulle einst ins Leben riefen, noch lebendig ist.

Autor: Peter Stützle

Redaktion: Sabine Faber