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Aktuell Europa

Das EU-Parlament und "Luxleaks": Untersuchung light

Grüne und Linke im EU-Parlament verlangten einen echten Untersuchungsausschuss zu Luxemburgs Steuergeschenken für große Konzerne. Doch die großen Fraktionen witterten zu große Gefahr für Kommissionspräsident Juncker.

Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss ab. Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von Zeugen.

Zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef

Wegen der "Luxleaks" genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Artikelbild) seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen Dienstes, der das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt werden.

Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament (Foto: picture-alliance/tagesspiegel/Heinrich)

Begrüßt den Sonderausschuss: der Christdemokrat Manfred Weber

Der Vorsitzende der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), begrüßte den Beschluss. Der Sonderausschuss werde die Steuerregelungen in allen Mitgliedstaaten prüfen und Druck machen, "ungerechte Steuerpraktiken zu beenden und gegen Steuervermeidung vorzugehen". Ziel seien konkrete Vorschläge, um die Steuerregelungen transparenter zu machen, sagte der Vorsitzende der mit 219 Mitgliedern größten Fraktion im Europaparlament. Der Sonderausschuss sei das "beste, wirkungsvollste und effizienteste Mittel", um die "Luxleaks"-Affäre schnell und umfassend aufzuklären, betonte auch der FDP-Abgeordnete Michael Theurer.

Ja des Europaparlaments wahrscheinlich

Die grüne Europaparlamentarierin Rebecca Harms (Foto: picture alliance/Wiktor Dabkowski)

Wollte einen wirklichen Untersuchungsausschuss: die Grüne Rebecca Harms

Enttäuscht äußerten sich dagegen die Grünen, die zusammen mit Teilen der Linken einen Untersuchungsausschuss gefordert hatten. Ein solcher wäre das stärkste Instrument zur Aufklärung gewesen, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Dafür habe es aber in den großen Fraktionen an politischem Willen gefehlt. Deren Vorsitzende hätten sich hinter juristischen Einwänden versteckt. Immerhin hätten die "Grünen an der Spitze einer starken Minderheit" mit ihrer Forderung nach Aufklärung einen Sonderausschuss durchgesetzt.

Damit der Sonderausschuss eingesetzt werden kann, ist nun noch die Zustimmung des Plenums notwendig. Die Abstimmung findet vermutlich am kommenden Dienstag in Straßburg statt, ein Ja des Plenums gilt im Parlament als wahrscheinlich.

sti/ml (afp, rtr)