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Europa

"Das EU-Parlament müsste stärker gegen Korruption vorgehen"

Der niederländische Europa-Abgeordnete Paul van Buitenen glaubt nicht, dass sich die Korruptionsbekämpfung in Europa verbessert hat, seit er 1999 die EU-Kommission zu Fall brachte. Im DW-WORLD-Interview erklärt er warum.

Paul van Buitenen, Quelle: AP

Paul van Buitenen

DW-WORLD: Wie bewerten Sie die aktuelle Affäre um millionenschwere Schmiergelder für Aufträge der EU-Kommission?

Paul van Buitenen: Nach allem, was ich bisher weiß, handelt es sich nicht um einen Fall von systematischer Korruption, sondern nur um einen Fall, wie er überall auftreten kann - in den europäischen Institutionen, aber auch anderswo. Systematische Korruption würde dann vorliegen, wenn herauskäme, dass die interne Kontrollorgane über den Fall informiert hätten, dies aber nicht aufgegriffen worden wäre. Bisher glaube ich aber, dass die Anti-Betrugsorgane richtig funktioniert haben und dass alles so gelaufen ist, wie es laufen soll.

Gibt es in der EU eine strukturelle Korruption?

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat keine Probleme, externe Betrugsfälle in den Mitgliedsstaaten anzugreifen. Aber wenn es um interne Fälle geht, in denen die EU-Behörden selbst Fehler gemacht haben, ist es schwieriger, dagegen vorzugehen. Formal ist das OLAF unabhängig. Aber das Amt funktioniert innerhalb der EU Kommission - im Kommissionsgebäude, auf dem Computernetzwerk der Kommission und mit Ermittlern, deren Karriere von den Kommissions-Prozeduren abhängt. Unabhängigkeit besteht nur auf dem Papier.

Welche EU-Organe sind besonders korruptionsanfällig?

Beispielsweise der Europäische Ausschuss der Regionen. Dort hat das OLAF gut ermittelt und bestätigt, dass es dort seit Jahren Betrug gibt. Der Ausschuss soll den lokalen und kommunalen Gebietskörperschaften das Gefühl geben, dass sie in Brüssel mitreden können. Aber es gibt keine wichtigen Entscheidungen, die von der Meinung des Ausschusses der Regionen abhängig gemacht werden - man könnte das Organ im Grunde also abschaffen und damit 70 Millionen Euro sparen. Das OLAF hat in mehreren Berichten Betrügereien festgestellt. So haben sich Mitglieder unzulässige Extra-Gehälter verschafft. Aber jedes Mal kommt der Ausschuss damit davon, dass er erklärt, er werde die Situation verbessern. Und jedes Mal kommt danach wieder ein neuer Betrugsfall.

Wie ist die Situation im EU-Parlament?

Es gibt Korruption, aber das sind Ausnahmefälle. Interessenkonflikte gibt es immer überall - im Grunde dürften Abgeordnete keine Interessen haben. Wenn man im Aufsichtsrat eines großen Automobilunternehmens sitzt, sollte man im europäischen Parlament keine Richtlinien zu Themen wie Kraftstoff oder Konstruktionsvorgaben schreiben. Aber ich gehe nicht mit einer Kamera durch das Gebäude, um zu sehen, was meine Kollegen machen. Ich konzentriere mich lieber auf große Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten mit europäischen Mitteln. Das Parlament müsste stärker gegen Korruption vorgehen - aber es hat weniger Möglichkeiten als beispielsweise der Bundestag in Deutschland.

Welche Maßnahmen wären nötig, um die Korruption effektiv zu bekämpfen?

In Staaten wie der Bundesrepublik oder Holland existieren Kontrollmöglichkeiten: Man hat unabhängige Justizbehörden und ein starkes Parlament. Auf europäischer Ebene dagegen gibt es keine Demokratie, sondern eine Bürokratie. Man muss sich entscheiden: Gehen wir weiter mit der europäischen Einigung? Dann müssen wir diese demokratischen Strukturen auch auf europäischer Ebene schaffen. Oder wir sagen: Nein, wir sind zu weit gegangen, wir müssen die Entwicklung zurückdrehen. Dann können die nationalen Behörden und Parlamente wieder die Kontrollfunktionen übernehmen - aber derzeit läuft alles schief.

Als Sie 1999 als EU-Beamter einen Skandal aufdeckten, der schließlich die europäische Kommission zu Fall brachte, wurden Sie abgestraft. Hat sich die Situation geändert?

Ich würde sagen, sie hat sich sogar verschlechtert. Denn jetzt gibt es eine Regelung, die so genannte Whistleblower angeblich schützt. Dadurch glauben Beamte, dass sie Skandale aufdecken können. Aber wenn man das tut, wird man zerstört - denn die Regelung funktioniert nicht. Wenn ein Kommissionsbeamter, wie in dem aktuellen Fall, verdächtigt wird, dass er falsche öffentliche Ausschreibungen gemacht hat und sich hat bestechen lassen, wird er zu Beginn der Ermittlungen nur in eine andere Behörde versetzt, damit er dort keine schrägen Dinge mehr machen kann - aber er wird weiter beschäftigt und bekommt noch immer sein Gehalt. Aber wenn Leute wegen Unregelmäßigkeiten Alarm schlagen wie ich 1999, dann werden wir suspendiert - und wenn möglich, wird auch unser Gehalt halbiert. Da stimmt etwas nicht.

Paul van Buitenen, Quelle: Paul van Buitenen

Paul van Buitenen sitzt als Abgeordneter der von ihm gegründeten Anti-Korruptionspartei "Europa Transparant" im Europaparlament. Bekannt wurde der 49-jährige Niederländer 1999 mit Enthüllungen über den Skandal um die damalige EU-Komissarin Edith Cresson, der zum Rücktritt der Kommission unter Leitung des Luxemburgers Jacques Santer führte.

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