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Pressemitteilungen

„Das Ende der Meinungsfreiheit ist der Anfang vom Ende der Demokratie“

Zur neunten Auflage der Medienkonferenz des deutschen Auslandssenders begrüßte Limbourg rund 2.000 Gäste aus 100 Ländern, darunter Vertreter zahlreicher Partnersender. Thema der Konferenz: „Medien, Freiheit, Werte“.

Um den weltweit wachsenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und der Desinformation und Manipulation entgegenzuwirken, „müssen wir überdenken, wie wir unsere Werte wahrnehmen, sie deutlich machen und verbreiten“. Das sagte der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, am Montag (13.6.) zur Eröffnung des Global Media Forum in Bonn.

„Nur wenn die Menschen in der Lage sind, frei zu kommunizieren, kann es Veränderungen geben. Wenn sie die Möglichkeit haben, Ideen und Werte mit anderen zu teilen, und die Chance, jene zu erreichen, die noch immer unter der Kontrolle diktatorischer Regime leben“, so der Intendant.

Die DW setze konsequent auf Digitalisierung – und nicht zuletzt auf ihre über 4.000 Partner weltweit. Teil dieser Strategie seien Koproduktionen mit Partnern – zum Nutzen beider Seiten. „Das ist ein Novum im internationalen Rundfunk. Ein wichtiger Schritt, den Wert der Beteiligung regionaler Partner zu unterstreichen“, sagte Limbourg. „Wir schätzen die Expertise der Partnersender und ihre jeweils spezielle Perspektive, die sie einbringen.“

Limbourg beklagte, statt in wachsendem Maße universell Geltung zu erlangen, werde das Recht auf freie Meinungsäußerung in immer mehr Ländern eingeschränkt. Er nannte die Türkei, wo kritische Medien Schikanen ausgesetzt seien durch Anhänger der Regierungspartei Präsident Erdogans, wo unliebsame Journalisten unberechtigt in die Nähe des Terrorismus gerückt würden und im Gefängnis landeten. Doch auch „im Herzen der EU ist Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit“, sagte der Intendant. Mit Blick auf die nationalkonservativen Kräfte in Ungarn und Polen sagte Limbourg: „Nichts – und ich betone – nichts rechtfertigt die Einschränkung der freien Meinungsäußerung als in einer demokratischen Verfassung fest verankertes Gut.“

Limbourg verwies vor den internationalen Gästen des Global Media Forum auch auf Deutschland. „Selbst hierzulande treiben die Feinde der Pressefreiheit ihr Unwesen.“ Rechtspopulisten aller Ausprägung hätten Probleme mit Toleranz und Vielfalt der Meinungen.

Doch auch Journalisten selbst könnten die Pressefreiheit in Gefahr bringen. „Wenn sie nicht sorgfältig recherchieren, wenn sie kopieren, ohne die Fakten zu prüfen, wenn sie harmlose Dinge skandalisieren – dann liefern sie ihren Feinden Argumente“, sagte Limbourg.

Limbourg mahnte: „Das Ende der Meinungsfreiheit ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Wenn dieser Punkt erreicht ist, gibt es keine Ausreden mehr. Dann ist jeder von uns aufgerufen, aufzustehen und laut und deutlich das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern.“

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