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Europa

Das andere G-8-Forum

Das Civil-G-8-Forum ist in Moskau zu Ende gegangen - ein Treffen internationaler NGOs in Vorbereitung auf den G8-Gipfel vom 15. bis 18. Juli in St. Petersburg. Die Veranstaltung hatte einen hohen Gast: Wladimir Putin.

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Putin mit NGO-Vertretern in Moskau

Die kräftigen Herren in den dunklen Anzügen und mit grimmig dreinblickender Miene wollten wie gewohnt reagieren, als eine Gruppe von Protestlern aufstand und sich der Menge in T-Shirts präsentierte, auf denen "Keine Atomkraftanlagen" stand. Doch Putin wies seine Sicherheitskräfte an, locker zu bleiben: "Lasst die Leute doch machen, was sie möchten." Das war schon der einzige Zwischenfall, denn die anschließende zweistündige Diskussion verlief eher zahm.

Putins Versprechen

Die Sprecher der rund 1000 Aktivisten, darunter Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, kirchlichen Gruppen und international bekannten Initiativen wie amnesty international, Transparency International oder Greenpeace, stellten dem russischen Präsidenten ihre Forderungen vor - zuallererst die Abkehr vom Atomstrom und die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie Einhaltung der Menschenrechte, Geschlechtergleichheit und Kampf gegen Armut. Und der russische Präsident versprach, all diese Anliegen seinen Kollegen beim G-8-Gipfel in zehn Tagen vorzutragen.

Doch trotz dieser scheinbaren Harmonie hatte die Veranstaltung in Moskau hohe politische Brisanz. Denn ausgerechnet die russische Regierung hat nun als erstes ein offizielles Forum für die Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des G-8 Prozesses geschaffen. Eine Überraschung, denn: Vor kurzem erst erließ die Duma, das russische Parlament, ein restriktives NGO-Gesetz, das die Handlungsfähigkeit vieler Organisationen erheblich einschränkt.

Nicht ganz uneigennützig

Ganz uneigennützig wurde das Civil-G-8-Forum natürlich nicht ins Leben gerufen. Putin will damit vor allem der Kritik aus dem Westen, vornehmlich aus den USA, begegnen, wonach es um die Demokratie im Land immer noch nicht so richtig bestellt und Russland daher noch nicht so ganz als vollwertiges G-8-Mitglied zu betrachten sei. Dass die russische Regierung den Dialog mit der Zivilgesellschaft als PR-Schachzug und Imagekampagne nutzt, wissen natürlich auch die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen. Trotzdem könne das langfristig der russischen Zivilgesellschaft nützen, meint etwa Jürgen Maier vom deutschen Forum für Umwelt und Entwicklung. Für sie sei es eine Gelegenheit, zivilgesellschaftliche Opposition zu den Themen zu machen, die auf dem offiziellen G-8-Gipfel verhandelt werden. "Hier können wir auch unseren Anspruch unterstreichen, dass das nicht nur eine Frage von Diskussionen unter Regierungen ist, sondern dass das zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren diskutiert werden muss."

Dass man sich aber keineswegs von der russischen Regierung durch die schicke Konferenz "kaufen" lassen wolle, machte Andrej Ozkarovskiy von der russischen Umweltorganisation "Ecodefense" klar, die sich vor allem gegen Atomenergie und Atom-Müll-Importe engagiert. Vielmehr werde man das Recht auf Kritik, das ein jeder Bürger habe, weiter kräftig wahrnehmen."Natürlich gefällt es mir, wenn sie so ein großes Zusammentreffen bezahlen und uns in ein luxuriöses Hotel einquartieren. Aber wir lassen uns nicht bestechen. Tut uns leid, wir kommen hierher mit unseren Vorstellungen, und die werden wir verteidigen - hier im Hotel genauso, wie wir es auf den Straßen tun."

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  • Datum 04.07.2006
  • Autorin/Autor Monika Hoegen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8ir6
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