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Deutschland

"Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt"

Der Jura-Professor Wolf-Rüdiger Schenke will im Auftrag des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls der Bundespräsident den Bundestag auflöst. DW-WORLD nennt er die Gründe.

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Stoppen die Richter noch die Neuwahlen?

DW-WORLD: Die Hinweise verdichten sich, dass Bundespräsident Köhler den Bundestag wohl auflösen wird. Haben Sie denn noch Hoffnung, dass er es nicht tut?

Wolf-Rüdiger Schenke, Juraprofessor, Mannheim

Wolf-Rüdiger Schenke, Juraprofessor aus Mannheim

Wolf-Rüdiger Schenke: Für mich sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben. Die Begründung, die der Kanzler bisher für die Vertrauensfrage gegeben hat, reicht mir nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht 1983 genannt hat. Er hat sich primär darauf berufen, dass er der Legitimation durch das Volk, den demokratischen Souverän bedarf. Das ist eine Zielsetzung, die eindeutig nach Artikel 68 Grundgesetz und auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt ist. Er hat im späteren Verlauf darauf abgestellt, dass er die Mehrheit im Bundestag verloren habe, hat aber dafür keine konkreten Anhaltspunkte gelieferte. Und der Umstand, dass er vorher alle Abstimmungen im Bundestag gewinnen konnte, sogar noch einen Tag vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage, immerhin 40 Gesetze und Anträge im Bundestag verabschieden lassen konnte mit Hilfe der Regierungsfraktionen, zeigt meines Erachtens deutlich, dass er die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich hat. Davon ist interessanterweise auch Franz Müntefering ausgegangen mit seiner Erklärung (als er aussprach, dass der Bundeskanzler das Vertrauen der Fraktion genießt; d. Red.), die er am Tag der Vertrauensabstimmung abgab.

Glauben Sie wirklich, dass Ihre Argumente so schlagkräftig sind, dass sie Bundespräsident Köhler ausreichen, um den Bundestag nicht aufzulösen. 1983 war die Situation doch ähnlich und dennoch wurde der Bundestag aufgelöst..

Die Kriterien, die ich genannt habe, sind ja Kriterien, die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden. Von daher müsste der Bundespräsident diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Natürlich steht er von allen Seiten unter starkem politischen Druck und ist in einer schweren Situation. Ich habe trotzdem noch die Hoffnung, dass er doch nicht auflösen wird. Zumindest hoffe ich, falls es zu einer Auflösung kommen sollte, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zugrunde legt, die es früher gefordert hat. Und wenn es daran festhält, muss meines Erachtens dem Antrag des Abgeordneten stattgegeben werden.

Nehmen wir an, der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Ist Ihrer Meinung nach damit das Amt des Bundespräsidenten beschädigt?

Das Amt des Bundespräsidenten ist meines Erachtens dadurch beschädigt, dass die Parteien im Vorfeld den Eindruck erweckt haben, dass es überhaupt nicht mehr auf die Entscheidung des Bundespräsidenten ankommt. Es wurde von allen Parteien so getan, als sei es reine Formsache, dass aufgelöst wird. Die entsprechenden Wahlmaschinerien laufen schon auf Hochtouren. Darin scheint mir eine grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Bundespräsidenten zu liegen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass der Bundespräsident seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen wird. Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Er hat sich rechtskundig gemacht bei Verfassungsexperten, er hat die verschiedenen Abgeordneten, auch den von mir vertretenen Abgeordneten Schulz angehört und sich dessen Sicht schildern lassen und er hat - was ja auch seine Bedenken zeigt - den Bundeskanzler gebeten, noch nach der Vertrauensabstimmung näher darzulegen und zu begründen, weshalb er tatsächlich das Vertrauen verloren hat.

Haben Sie den Entwurf für die Klage schon in der Schublade?

Man muss natürlich realistisch davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu einer Auflösung kommt. Wenn dem so ist, ist nach spätestens 60 Tagen eine Neuwahl anzusetzen. Da ist natürlich Eile geboten bei der Betreibung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens und das zwingt dazu sich schon im Vorfeld Gedanken zu machen, wie man vor dem Verfassungsgericht argumentiert. Ich habe da ja schon etwas Erfahrung. 1983 habe ich ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt und dabei drei Abgeordnete vertreten.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie Wolf-Rüdiger Schenke vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren will und welche Rolle der öffentliche Druck bei einer Entscheidung spielt.

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