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Politik

Das 0,7-Prozent-Versprechen einhalten!

Seit 1970 versprechen die Industrienationen den Entwicklungsländern, ihnen 0,7 des Bruttonationaleinkommens abzugeben. Deutschland ist weit davon entfernt. Eine parteiübergreifende Initiative will das jetzt ändern.

Arbeiter entladen einen Lkw mit Weizensäcken des Welternährungsprogramms in Niger (Foto: AP)

Vorbild ist Großbritannien. Das Vereinigte Königreich hat sich sogar gesetzlich verpflichtet, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen. Was die Briten können, müssten doch auch die Deutschen schaffen, meint der Grünen-Politiker Thilo Hoppe, der zu den erfahrensten Entwicklungspolitikern im Deutschen Bundestag gehört. Seit fast zehn Jahren beschäftigt er sich mit dem weiten Feld der Armutsbekämpfung. Mehrere Jahre war Hoppe Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, zurzeit ist er stellvertretender Chef dieses Gremiums. Was Hunger, Krankheit und mangelhafte Bildung für viele Menschen in Afrika, Asien sowie Zentral- und Südamerika bedeuten, hat der Grüne auf zahlreichen Reisen kennengelernt.

Andere Länder sind schon viel weiter

Unter dem Eindruck der Zunahme von Not und Elend wurde sein Unbehagen immer größer, als deutscher Entwicklungspolitiker unglaubwürdig zu sein, weil man beim Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels bestenfalls sehr kleine Fortschritte macht. Aktuell wendet Deutschland gerade einmal 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auf. Dabei hätten es auf der Basis des von der Europäischen Union (EU) vereinbarten Stufenplans bereits 2010 mindestens 0,51 Prozent sein müssen.

Kleineren Ländern wie Luxemburg, den Niederlanden und Schweden gelingt es seit Jahren, das 0,7-Ziel zu erreichen. Bald würden auch die mit Deutschland vergleichbaren Briten so weit sein, sagt Hoppe.

"Wir haben enormen Zuspruch"

Der Grünen-Politiker Thilo Hoppe am Rednerpult des Deutschen Bundestages (Foto: Thilo Hoppe)

Thilo Hoppe: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Und das, obwohl die Briten ihrer Bevölkerung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise weitaus größere Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zumuten, als das in Deutschland der Fall ist. "Das ist nur gelungen, weil man das 0,7-Prozent-Ziel aus dem parteipolitischen Hickhack herausgeholt hat und weil die Fraktionsvorsitzenden sich zu diesem Ziel bekennen", sagt Hoppe.

Harald Leibrecht, Obmann der Freien Demokraten (FDP) im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages, erinnert daran, dass Deutschland trotz aller eigenen Probleme zu den reichsten Ländern der Welt zähle. Deshalb sei es eine Verpflichtung, auch den Ärmsten in der Welt zu helfen. Es gehe darum, in allen Fraktionen für dieses Anliegen und den Appell zu werben, sagte Leibrecht am Freitag (25.02.2011) in Berlin. "Wir haben schon jetzt enormen Zuspruch. Und wir sind zuversichtlich, Fortschritte zu erzielen und zu guten Entscheidungen zu kommen", zeigte sich der Liberale voller Optimismus.

Druck auf die Regierung erhöhen

Fast alle Mitglieder des Entwicklungsausschusses haben den Appell mit dem Titel "Das Versprechen einhalten!" unterschrieben, darunter auch zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler von den Sozialdemokraten (SPD) und Christian Ruck von den Konservativen (CDU/CSU). In einem zweiten Schritt soll um Unterstützung im gesamten Parlament geworben werden. Mit einer rechnerischen Mehrheit des Bundestages im Rücken wäre es leichter, Druck auf die Regierung auszuüben, glaubt der Grüne Thilo Hoppe.

Im europäischen Stufenplan habe man fest zugesagt, die 0,7 Prozent bis 2015 zu schaffen, erinnert Hoppe an das Versprechen. "Alles andere wäre Wortbruch und würde auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands unterhöhlen." Es sei eine Aufgabe für die amtierende Bundesregierung und für künftige Bundesregierungen unabhängig von ihrer Zusammensetzung, betont der Grünen-Politiker den parteiübergreifenden Ansatz des Appells.

Neun Parlamentarier halten gemeinsam ein Plakat mit der Aufschrift: '0,7 % - Das Versprechen einhalten! Ja zu einem entwicklungspolitischen Konsens' (Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Neun für 0,7 Prozent: v.l. Ute Koczy (Grüne), Sascha Raabe (SPD), Thilo Hoppe (Grüne), Holger Haibach (CDU/CSU), Sabine Weiss (CDU/CSU), Harald Leibrecht (FDP), Bärbel Kofler (SPD), Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) und Heike Hänsel (Linke)

Noch fehlen mehrere Milliarden Euro

Freidemokrat Harald Leibrecht, dessen Parteifreund Dirk Niebel deutscher Entwicklungsminister ist, plädiert dafür, das 0,7-Prozent-Ziel zum festen Bestandteil des Bundeshaushalts zu machen. Das wären durchschnittlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bis 2015. "Bisher sind wir ungefähr auf halber Strecke, das ist viel zu wenig", kritisiert Leibrecht. Deutschland stellt aktuell nur knapp 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit. Das entspricht einer Summe von gut sechs Milliarden Euro.

FDP-Politiker Harald Leibrecht (Foto: picture alliance/dpa)

Harald Leibrecht: "Das ist viel zu wenig"

Durchweg positiv reagierten entwicklungspolitische und kirchliche Organisationen auf den fraktionsübergreifenden Appell. Das katholische Hilfswerk "Misereor" begrüßte ihn als "ermutigendes Zeichen". Die Initiative zeige, dass Solidarität mit den Ärmsten der Armen über Parteigrenzen und Detailfragen hinausreiche. "Solche Zeichen bekommen die Wählerinnen und Wähler viel zu selten aus Berlin", heißt es in einer Presseerklärung von "Misereor".

Rückenwind für Etat-Verhandlungen?

Die "Deutsche Stiftung Weltbevölkerung" fordert von der Bundesregierung, die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit "deutlich" zu erhöhen. Sprecherin Ute Stallmeister erhofft sich von dem Appell Rückenwind für die bevorstehenden Etat-Verhandlungen. Dass die Oppositionsparteien das fordern, sei naheliegend, in diesem Fall seien es aber Abgeordnete aller Parteien, wenn auch zunächst nur aus dem Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Aber wir hoffen, dass weitere Abgeordnete den Aufruf unterschreiben und damit auch mehr Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird", sagt Stallmeister.

Offiziell sind zwar noch keine Eckdaten über den künftigen Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) bekannt. Allerdings gibt es im Berliner Regierungsviertel schon Hinweise, dass er lediglich um einige Millionen Euro erhöht werden soll. Ob der fraktionsübergreifende Appell, das 0,7-Prozent-Versprechen einzuhalten, erhört wird, darf also bezweifelt werden.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz