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Politik

Das ägyptische Volk lässt nicht locker

Tag 14 der Proteste gegen Mubarak: Wieder sind Tausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten auf den Straßen. Die deutsche Politik diskutiert derweil noch über die richtige Haltung zum greisen Staatschef.

Teilnehmer einer Anti-Mubarak-Demonstration in Alexandria mit ägyptischer Flagge (Foto: AP)

Anti-Mubarak-Demonstration in Alexandria

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in der Hafenstadt Alexandria demonstrieren an diesem Montag (07.02.2011) erneut tausende Ägypter für den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Es ist bereits der 14. Tag der Proteste. In der Nacht hatten einige Demonstranten ihr Nachtlager in der Nähe von Panzern aufgeschlagen, um die Fahrzeuge am Wegfahren zu hindern. Die Armee hält mit den Panzern die Zugänge zu dem Platz gesperrt. Die Demonstranten fürchten, dass es zu neuer Gewalt durch Anhänger von Mubarak kommen könnte, sollten die Armeefahrzeuge weichen. Zugleich haben sie aber auch die Sorge, von Soldaten vom Tahrir-Platz vertrieben zu werden.

An den Protesten in Alexandrias Al-Manschia-Viertel beteiligen sich vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft. Die Islamisten-Organisation, die offiziell verboten ist, hatte am Sonntag auch an einer Dialogrunde mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen. Sie und einige andere Oppositionsgruppen beharren jedoch weiter darauf, dass Mubarak die Macht noch vor der für September geplanten Präsidentschaftswahl abgibt. Auch in der Stadt Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel gehen die Kundgebungen weiter. Dort bildete sich ein "Komitee für den Schutz der Revolution".

Morales: Ägypter gegen amerikanischen Imperialismus

Der bolivianische Präsident Evo Morales auf dem Weltsozialforum in Dakar (Foto: AP)

Der bolivianische Präsident Evo Morales auf dem Weltsozialforum in Dakar

Auch wenn der Sturz des 82-jährigen Staatschefs noch nicht erreicht worden ist: Etappensiege erringen die Demonstranten weiter. So sagten die Justizbehörden zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der regierenden Nationaldemokratischen Partei wegen Korruption zu ermitteln. Ein inhaftierter Marketingmanager des Internet-Konzerns Google ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Der bolivianische Präsident Evo Morales begrüßte unterdessen die Massenproteste in Ägypten. "Das Volk von Ägypten erhebt sich gegen den amerikanischen Imperialismus", sagte der sozialistische Politiker auf dem Weltsozialforum der Globalisierungskritiker in Dakar, der Hauptstadt des Senegal. Bewegungen wie in Ägypten seien nicht mehr zu stoppen. "Unsere Feinde sind der Neoliberalismus, der Neokolonialismus und der Imperialismus", verkündete er. Morales warnte in diesem Zusammenhang davor, Bergbau, Wasserversorgung, Telekommunikation und Transportwesen zu privatisieren.

Protestmarsch gegen den alten Staatschef in der Stadt Al Mansoura (Foto: AP)

Protestmarsch gegen den alten Staatschef in der im Nildelta gelegenen Stadt Al Mansoura

Zum Auftakt des Weltsozialforums waren am Sonntag rund 60.000 Globalisierungskritiker aus aller Welt mit Musik, Tanz und Sprechchören durch die Straßen von Dakar gezogen. Die Teilnehmer kritisierten den Mangel an Demokratie in Afrika, forderten ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und riefen zur Solidarität mit der Demokratiebewegung in Ägypten auf.

Trittin: Deutschland muss für das Volk Partei ergreifen

Dagegen wird in Deutschland weiter über die richtige Position gegenüber Kairo gestritten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "unerträglichen Schlingerkurs" vor. "Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Alles andere werde von den Machthabern als Ermunterung verstanden sich davonzustehlen. Trittin lehnte es auch ab, Präsident Mubarak für einen medizinischen Check nach Deutschland zu holen und ihm damit für eine Übergangszeit eine Art Exil zu gewähren. Am Wochenende war darüber in mehreren Medien spekuliert worden.

Offen für eine Aufnahme Mubaraks zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Schon aus humanitären Gründen sei es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak­ falls nötig eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen, sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Autor: Stephan Stickelmann (afp dpa, epd)
Redaktion: Thomas Grimmer

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