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Asien

Darusman: "Fortschritte in Menschenrechtsfragen"

Die Lage der Menschenrechte in Nordkorea soll ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof werden. Das empfahl UN-Sonderberichterstatter Marzuki Darusman. Im DW-Gespräch sieht er aber auch positive Signale.

Deutsche Welle: Herr Darusman, Sie haben die UN-Vollversammlung dringend darum gebeten, den UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea an den UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Was erhoffen Sie sich davon?

Ich erhoffe mir zweierlei: Zum Einen die Akzeptanz des Berichts der Untersuchungskommission und seiner Empfehlungen innerhalb des Sicherheitsrates. Die Kommission war mit dem Ziel eingerichtet und beauftragt worden, den Bericht allen Organen der UN, inklusive des Sicherheitsrates, zu übergeben. Mit den Empfehlungen rufen wir den Sicherheitsrat angesichts der Menschenrechtslage in Nordkorea dazu auf, die entsprechenden internationalen Rechtsinstitutionen und damit auch den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Das ist unser erstes Ziel. Das zweite Ziel ist, einen dauerhaften Fokus auf die Menschenrechtslage in Nordkorea zu richten.

Wie viel Druck wird das auf Nordkorea ausüben?

Es gab eine Reihe interessanter Entwicklungen in der letzten Zeit, insbesondere in den vergangenen sechs Monaten. In dieser kurzen Zeit ist mehr passiert als in den zehn Jahren davor, als das Amt des UN-Sonderermittlers erstmalig von der UN-Menschenrechtskommission eingesetzt wurde. Es ist kein Zufall, dass die nordkoreanische Regierung sich jetzt mehr einbringt und stärker involviert ist – nachdem im Februar der Bericht einer Untersuchungskommission (In diesem Bericht zur Lage der Menschenrechte kommen die Autoren zu dem Schluss, dass grausamste Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea an der Tagesordnung sind, Anm. d.Red.) erschienen ist. Das zeigt, denke ich, wie groß der anhaltende Druck auf Nordkorea ist.

Wie erklären Sie sich die "Offenheit" der letzten Monate?

Jede Form der Öffnung ist begrüßenswert. Es gibt manches, was nicht sofort erklär- oder verstehbar ist. Aber wir konzentrieren uns auf die positiven Entwicklungen, die eine Rückkehr in die Internationale Gemeinschaft andeuten.

Sie haben gerade vier offizielle Vertreter Norrdkoreas getroffen. Es war das erste Treffen zwischen einem UN-Sonderermittler und Repräsentanten der Regierung, seitdem das Programm vor zehn Jahren aufgelegt wurde. Wie haben Sie das Treffen erlebt?

Das Treffen erfolgte auf Wunsch meines Büros. Es gibt regelmäßig Anfragen bei den Vertretern der nordkoreanischen Regierung in Genf und New York. Bis Anfang dieser Woche wurden sie aber immer wieder abgelehnt. Jetzt kam es in New York zu einem Treffen. Ich denke, das belegt die langsame Bereitschaft Nordkoreas zu einer Auseinandersetzung mit der Internationalen Gemeinschaft. Und das ist zu begrüßen.

Wie war die Atmosphäre des Treffens?

Die Gespräche waren sehr offen. Die nordkoreanische Seite hat erwartungsgemäß einige Passagen des vom dritten Komitee der UN-Generalversammlung (Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) eingebrachten Resolutionstextes kritisiert - und zugleich angezeigt, dass diese Probleme gelöst werden können. Es war eine herzliche und ehrliche Diskussion. Die Nordkoreaner haben ihre Position eindeutig klar gemacht, aber mir auch die Möglichkeit in Aussicht gestellt, zu einem späteren Zeitpunkt das Land zu besuchen.

Hat die nordkoreanische Delegation Bedingungen gestellt?

Nicht direkt. Sie haben vorgeschlagen, dass Teile des Resolutionstextes überarbeitet werden - insbesondere den Paragrafen, der die obersten Regierungsebenen für Menschenrechtsverstöße mitverantwortlich macht. Daneben wehren sie sich gegen den Paragrafen, der vorsieht, die Angelegenheit dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

Was ist ihrer eigenen Einschätzung nach der vielversprechendste Weg, um mit Nordkorea über diese sensiblen Themen zu einem Ergebnis zu kommen? Druck oder Diplomatie?

Wir können diese Sache nicht eingleisig angehen. Es muss eine Kombination sein. Die Internationale Staatengemeinschaft muss weiter ihre Bedenken artikulieren. Und diese müssen wiederum in politischen Druck umgesetzt werden, aber zur gleichen Zeit muss es immer Raum geben für Kooperation und Verhandlung mit dem Regime. Deswegen braucht es Druck und Diplomatie, um die Dinge voranzubringen, ohne eine der beiden Wege auszuschließen.

Wenn der Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof kommt – welche Reaktion erwarten Sie von Nordkorea? Inwiefern könnte das die Bereitschaft zur Kooperation beeinflussen?

Ich denke, es ist für Nordkorea nachvollziehbar, dass nach zehn Jahren und nach einer internationalen Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat eine Empfehlung ausgesprochen wurde. Irgendwann muss eine Haftung übernommen werden, weshalb der Bericht eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshofs empfohlen hat. Das war unvermeidlich. Das bedeutet natürlich nicht, dass in der Zwischenzeit keine Maßnahmen ergriffen werden können, um einzelne, klar identifizierbare Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das müsste im größeren Kontext mit einer Wirkung direkt vor Ort geschehen. Das kann aber nur passieren, wenn Nordkorea die Grenzen für die UN öffnet und ihnen gestattet, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um Menschenrechtsverletzungen direkt anzuzeigen. Das könnte zu einer dramatischen Verbesserung der Situation der Menschen im Land führen.

Marzuki Darusman ist UN-Sonderberichterstatter für Nordkorea.

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