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Aktuell Europa

"Dann fährt der Euro zur Hölle"

Auf dem Brüsseler EU-Gipfel geht es ums Überleben des Euro: Ohne Durchbruch kommt die "Katastrophe", erklärte Italiens Regierungschef Monti und schlug Alarm. Deutschland warnt hingegen vor "Panikmache".

Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, drohen die beiden Länder über kurz oder lang zur vollständigen Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu zwingen. Um dies zu vermeiden, hatten die Regierungen der beiden Länder wiederholt einen leichteren Zugang zu dem Geld aus den Euro-Rettungsfonds gefordert.

"Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt und wir eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist", sagte ein europäischer Regierungsvertreter. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande mahnte "sehr schnelle Lösungen" für die Euroländer in Finanznot an. Bei seinem Eintreffen in Brüssel sagte Hollande mit Blick auf Italien und Spanien, die betroffenen Staaten hätten Schwierigkeiten, sich an den Finanzmärkten mit neuen Krediten zu versorgen. Dies sei so, "obwohl sie beträchtliche Anstrengungen unternommen haben".

Italien und Spanien machen Druck

Italiens Regierungschef Mario Monti hatte sich im Prinzip dafür ausgesprochen, dass die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM ohne weitreichende Auflagen Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen. Bei seiner Ankunft warnte er, falls die Italiener entmutigt würden, könne das "politische Kräfte" freisetzen, die europäische Integration und den Euro selbst "zur Hölle fahren lassen". Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte direkte Hilfen für angeschlagene Banken aus den Rettungsfonds.

"Wir haben ein breit aufgefächertes Instrumentarium", sagte dagegen ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin unter Hinweis auf EFSF und ESM. Die hohen Zinsen für Spanien und Italien seien eine Momentaufnahme: "Ich warne vor übertriebener Panikmache."

Merkel setzt auf Wachstumspaket

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Baustelle Europa (28.06.2012)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass für sie bei dem Gipfeltreffen "im Zentrum der Debatte ein Paket für Wachstum und Beschäftigung" stehe. Merkel hatte im Vorfeld gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen EU-Wachstumspakt von 130 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dafür soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Weiteres Geld soll etwa aus ungenutzten EU-Töpfen kommen.

Eine hitzige Debatte steht den Gipfelteilnehmern auch über ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zur Reform der Währungsunion bevor. Sie schlagen etwa die Schaffung einer Bankenunion und gemeinsame Schulden vor. Während Italien das Papier begrüßte, lehnt Merkel weiterhin eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden strikt ab.

pg/sc (dpa, dapd, afp, rtr)

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