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Politik

Damaskus unterstützt islamische Extremisten

Die USA und Israel werfen Syrien vor, Terroristen zu unterstützen. Seit Israels Angriff als Reaktion auf das jüngste Selbstmordattentat hat sich der Konflikt in der Region weiter verschärft.

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Syrien hilft der Hisbollah beim Kampf gegen Israel

Der damals 35-jährige Bashar el Assad galt manchen in seinem Heimatland Syrien und in der nahöstlichen Region als Hoffnungsträger, als er im Sommer 2000 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hafez el Assad antrat. Bashar hatte solch eine Karriere nie geplant, er arbeitete in Großbritannien als Arzt und fügte sich mehr dem familiären und politischen Druck als eigenen Ambitionen.

Innenpolitisch sind viele Reformen ausgeblieben und außenpolitisch ist der Ausbruch aus der Isolation nicht gelungen. Syrien gerät gerade in letzter

Nahost Syrien

Bashar el Assad bei einer Kundgebung in Damaskus

Zeit sogar verstärkt in Gefahr, von den USA in die Liste der Staaten aufgenommen zu werden, die die "Achse des Bösen" ausmachen. Vielleicht als Ersatz für den Irak, den Washington ja mit militärischer Gewalt von der Liste entfernt hat.

Widerstandsgruppe oder Terroristen?

Für diese These spricht unter anderem, dass Syrien als einziger ernstzunehmender arabischer Staat weiterhin eine harte und unkonziliante Linie gegenüber der Frage eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern verfolgt. Hierfür spricht auch, dass Damaskus nicht nur zulässt, sondern offenbar auch aktiv fördert, dass Widerstandsgruppen im Irak materiellen und personellen Nachschub erhalten und dass wenigstens einige Mitglieder des alten Bagdader Regimes in Syrien Zuflucht und Unterschlupf gefunden haben. Und Syrien spiel weiterhin eine entscheidende Rolle im Libanon – auch, was dessen Beziehungen mit Israel angeht.

Washington hatte deswegen schon sehr bald nach der offiziellen Beendigung der Kämpfe im Irak Syrien gedroht, dass es mit schweren Sanktionen zu rechnen habe, wenn es diese Politik weiter verfolge. In Damaskus konnte man zunächst den amerikanischen Unmut

Powell warnt Syrien

US-Aussenminister Colin Powell warnt Syrien

abbauen, indem man versicherte, keinen Terrorismus zu unterstützen. Schon bald aber mussten die USA einsehen, dass Damaskus mit dieser Formulierung gerade das nicht meinte, was man ihm vorwarf und vorwirft: Die bewaffneten Gruppen im Irak, Hisbollah im Libanon und erst recht bewaffnete Palästinensergruppen werden von den Syrern als "Widerstandsgruppen" betrachtet, deren Aktionen durchaus legitim seien.

Syriens Distanz zum westlichen Ausland

Diese Linie bringt Präsident Assad in einige Schwierigkeiten, denn sein Land hätte eine Öffnung und Annäherung an das westliche Ausland bitter nötig. Selbst wenn Bashar el Assad dies eingesehen haben sollte, er kann es aus innenpolitischen Gründen nicht umsetzen. Denn er hat die Riege der "Betonköpfe" des väterlichen "Baath"-Regimes übernehmen müssen, die auch heute noch dafür sorgen, dass Damaskus eine harte und unversöhnliche Linie verfolgt. Ob aus Überzeugung oder politischem Überlebensdrang mag dahingestellt sein. Aber solange Assad die Politik des Vaters weiter verfolgt, solange muss von einer minoritären Herrschaft der Aleviten in Damaskus ausgegangen werden, die natürlich darauf bedacht ist, ihren Machtanspruch nicht durch "liberale Experimente" zu gefährden.

Eine Änderung der syrischen Politik ist deswegen auch im Libanon kaum zu erwarten, denn dieses Nachbarland im Westen, von Syrien jahrzehntelang als eigentlicher Bestandteil des eigenen Staates betrachtet, gilt weiterhin als syrische Einfluss-Sphäre par excellence: Seit den Tagen des libanesischen Bürgerkrieges stehen syrische Truppen im Land und mindestens ebenso alt ist die Unterstützung, die vom Iran über Syrien an die Adresse der schiitischen Hisbollah im Libanon fließt.

"Heiße" Grenze zwischen Israel und Syrien

Hisbollah lässt sich weiterhin als Befreier des Südlibanon von der israelischen Besatzung feiern, obwohl Israel seine

Golan-Höhen mit Fernrohr

Golan-Höhen

Truppen unter Ehud Barak freiwillig zurückgezogen hatte. Seitdem ist Hisbollah nur umso mehr zum Instrument der syrischen Strategie gegen Israel geworden: In Syrien selbst hat man die Bewegungsfreiheit radikaler palästinensischer Gruppen offiziell eingeschränkt und deren Büros in Damaskus geschlossen – obwohl sie weiterhin aktiv sein dürfen – dafür unterstützt man umso offener "Hisbollah" im Libanon, die von Zeit zu Zeit durch neue Zwischenfälle dafür sorgt, dass die Grenze mit Israel "heiß" bleibt.

Israel spielt dieses Spiel mit - gerade in diesen Tagen: Eine Ablenkung von der immer desolateren Lage in den palästinensischen Gebieten kommt der Regierung Scharon gerade recht. Zumal ein Einbeziehung Syriens und des Libanon verstärkt Washington auf den Plan ruft und in der US-Verwaltung das Bild von der großen "Terror-Front" verstärkt, der man sich gemeinsam mit Israel ausgesetzt fühlt.

Washington ist "zögerlich"

Die zögerliche Reaktion Washingtons auf den israelischen Luftangriff in Syrien scheint diese Taktik zu bestätigen. Und dies führt wiederum dazu, dass Washington bisher auch keine Anstalten macht, der neuen Regierung der Palästinenser in irgend einer Weise entgegenzukommen. Das Weiße Haus hört weiterhin auf Scharon. Und der bezeichnet die neue "Notstands"-Regierung als ein reines Machtinstrument Jassir Arafats, mit dem er weiterhin nicht bereit ist zusammenzuarbeiten.

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