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Aktuell Nahost

Damaskus beginnt wohl doch mit Rückzug

Das syrische Regime will eigenen Angaben zufolge die vereinbarte Waffenruhe einhalten und hat mit dem Rückzug der Truppen begonnen. Die Opposition sieht noch keine Anzeichen dafür, sondern meldet neue Angriffe.

Russlands Außenminister Lawror und sein russische Kollege (Foto: Reuters)

Russlands Außenminister Lawror und sein russischer Kollege Lawrow

Sie seien immer noch da, sagte ein Aktivist aus der Provinz Homs der Nachrichtenagentur dpa, und meint die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nach Angaben von Oppositionellen gibt es keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Feuerpause hatte um 6 Uhr am Dienstagmorgen (Ortszeit; 5 Uhr MESZ) begonnen. Ganz im Gegenteil: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab bekannt, dass Assads Soldaten am Dienstagmorgen ein Dorf im nördlichen Aleppo zerstört haben.

"Wir haben bereits Truppen und Heereseinheiten aus mehreren syrischen Provinzen abgezogen", sagte der syrische Außenminister Walid Muallem am Dienstag in Moskau. Der syrische Außenminister Walid Muallem ist für diplomatische Überzeugungsarbeit am Dienstag extra nach Moskau gereist. Er will weitere Garantien für eine Unterstützung einholen - auch wenn Assad sich nicht an den Friedensplan halte.

Auf beiden Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt sein. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

Spürbar für syrische Nachbarn

Stattdessen geht die Gewalt im Land aber weiter: In der Nacht zum Dienstag war die Zahl der Toten erneut angestiegen auf landesweit mehr als 150 Menschen innerhalb von 24 Stunden. An der türkisch-syrischen Grenze haben Assad-getreue Soldaten auch auf Flüchtlinge geschossen. Dabei waren zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. Bei einem vorangegangenen Gefecht waren bereits zwei Syrer getötet worden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Schüsse als "klare Grenzverletzung" verurteilt. Man werde bei der Antwort Gebrauch vom Völkerrecht machen, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Peking.

Im Norden des Libanon an der Grenze zu Syrien sollen Assads Truppen ebenfalls über die Landesgrenze hinaus geschossen haben. Aktivisten berichteten, dass dabei ein Fernsehjournalist getötet worden sei.

Damaskus spricht von Fehlinterpretation

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Syrien-Konflikt weitet sich aus

Die USA haben die jüngste Gewaltwelle im Land stark verurteilt. Die syrische Regierung habe scheinbar keinerlei größere Friedensambitionen und halte sich nicht wie angekündigt an den Friedensplan, den Annan ausgearbeitet hat. Der Plan sieht vor, dass sich das Assad-Regime zum sofortigen Ende der Kämpfe verpflichtet. Auch eine Garantie für eine Zusammenarbeit beider Seiten ist formuliert sowie eine tägliche, zweistündliche "humanitäre Pause" der Kämpfe.

Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber zunächst weitere Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als "bewaffnete Terror-Gruppen" bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte noch einmal alle Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Auch Annan, der am Dienstag die syrischen Flüchtlinge in der Türkei besucht, verwies noch einmal auf die bereits getroffenen Vereinbarungen. Das Regime in Damaskus isoliert sich immer weiter. Auch seine beiden stärksten Verbündeten Russland und China fordern ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung.

Blutvergießen geht weiter

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" warf dem Regime willkürliche Hinrichtungen in den Unruheprovinzen Idlib und Homs vor. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, berichtete die Organisation. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon insgesamt mehr als 9000 Menschen ums Leben.

nis/uh (dapd, dpa, afp, rtr)

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