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Politik

Dafür oder dagegen?

Das Meinungspektrum in den USA zu einem möglichen Angriff auf den Irak mit dem Ziel, Saddam Hussein zu stürzen, ist breiter, als man in Europa gelegentlich annimmt. Doch welche Ratschläge bekommt der Präsident?

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Präsident Bush mit Verteidigungsminister Rumsfeld

Präsident George W. Bush und seine Berater wiederholen es gebetsmühlenartig: Er überlege noch, ob ein Angriff auf den Irak notwendig sei, und er berücksichtige dabei politische, militärische, juristische und historische Argumente.

Pro

Auf der einen Seite gibt es die Falken - allen voran Verteidigungsminister Donald Rumsfeld -, die von neuen UN-Waffeninspektionen gar nichts halten und einem möglichst raschen Militäreinsatz immer unverhohlener das Wort reden. Amerika solle vorangehen, so Rumsfeld am Dienstag (27. August 2002), dann würden die anderen schon folgen: "Wichtig ist, das wir die richtigen Entscheidungen treffen. Und meine Erfahrung sagt mir, dass, wenn unser Land die richtigen Einschätzungen und Entscheidungen trifft, auch andere Länder mit uns kooperieren und sich an unseren Aktionen beteiligen werden."

Ähnlich forsch argumentiert auch Vizepräsident Dick Cheney, der als wichtigster Berater von US-Präsident Bush gilt. Auch er beschwört die Gefahr, dass Saddam Hussein schon bald über Atomwaffen verfügen könnte, und hält die Risiken eines weiteren Abwartens für größer als die eines raschen Militärschlags. Zu den Falken in der Regierungsmannschaft Bushs muss man auch Sicherheistberaterin Condoleezza Rice zählen. Mitte August verglich sie Saddam Huseein indirekt mit Adolf Hitler und erklärte gegenüber dem britischen Sender BBC, die Anhänger eines gewaltsamen Sturzes des irakischen Diktators seien moralisch im Recht.

Contra

Ganz anders argumentiert ein Vorgänger in ihrem Amt, Brent Scowcroft, der Sicherheitsberater unter Bushs Vater war. Er beschwor jüngst die Gefahr eines amerikanischen Alleingangs im Irak und warnte davor, dass sich Saddam gerade in einer militärischen Bedrohungslage zur Anwendung von Massenvernichtungswaffen genötigt sehen könnte.

Zu den kritischen Stimmen zählt auch der Golfkriegsveteran und pensionierte General Norman Schwarzkopf. Er glaubt, die USA seien derzeit für einen erfolgreichen Militäreinsatz im Irak nicht gerüstet. Schwarzkopf tritt dafür ein, dass die USA zunächst eine breitere Koalition anstreben, Geheimdienstaktivitäten verstärken und sich zusätzliche Luftstützpunkte sichern sollten. Zu vorsichtigem und abwägendem Vorgehen raten auch zwei ehemalige Außenminister der republikanischen Partei, Henry Kissinger und James Baker.

Kissinger meint, die USA sollten solange nicht im Irak einmarschieren, solange sie nicht auch zu einer langen Militärpräsenz im Lande bereit und in der Lage seien. James Baker, Außenminister unter Bush Vater, hält es für wichtig, dass die USA vor einem Militärschlag im Irak erst ein neues UN-Mandat zur Waffeninspektion einzuholen versuchen.

Merkwürdig still in der Irakfrage ist Außenminister Colin Powell. Sein Nahostbeauftragter Anthony Zinni sagt dagegen deutlich, was er denkt - die USA, so der ehemalige General am vergangenen Freitag (23. August 2002), sollten ihre Aufmerksamkeit erst einmal dem Nahostfrieden und der Vernichtung des Terrornetzwerkes Al Kaida widmen, anstatt im Irak ein neues Schlachtfeld zu eröffnen. Zinni beruft sich auch auf die fast einhellige Meinung jener, die man für einen Irakkrieg unbedingt braucht, die in der Öffentlichkeit allerdings schweigen - es sind die Generäle der US-Armee.

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