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Politik

Dürftiges Ergebnis, aber besser als nichts

Der Millenniumsgipfel ist zu Ende. Viele der zehn Jahren beschlossenen ehrgeizigen Ziele der Weltgemeinschaft werden wohl nicht erreicht, das wurde beim Schaulaufen in New York klar. Christina Bergmann kommentiert.

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Dieser Gipfel war kein großer Wurf. Wenn Nichtregierungsorganisationen aus dem Häuschen geraten, nur weil US-Präsident Obama eine Änderung der Entwicklungshilfepolitik ankündigt, dann zeigt das, wie niedrig die Messlatte mittlerweile hängt. Denn der US-Präsident hat nicht etwa mehr Geld für die armen Länder versprochen. Umschichten will man die Etats, verstärkt jenen Ländern und Projekten helfen, die gute Regierungsführung und effektive Ergebnisse bei Hilfsprojekten vorzuweisen haben.

Bessere Hilfe mit stagnierenden Etats

Dagegen ist nichts einzuwenden. Niemand kann wollen, dass sich korrupte Politiker oder blutrünstige Diktatoren an den Steuergeldern der Industrieländer bereichern. Zu dieser Erkenntnis hätte man freilich auch schon früher kommen können. So ist es vermutlich vor allem den weltweit knappen Kassen zu verdanken, dass viele Staaten jetzt das umsetzen wollen, was Bundeskanzlerin Merkel "ergebnisorientierte Finanzierung" nennt. Denn welche Regierung möchte sich schon vorwerfen lassen, die Armen der Welt im Stich gelassen zu haben. Da versucht man lieber, mit gleichbleibenden Etats bessere Hilfe zu leisten. Das Schaulaufen in New York hat zu diesem Effekt mit Sicherheit beigetragen.

Christina Bergmann

Christina Bergmann, DW-Studio Washington

Dennoch ist das Ergebnis des Gipfels dürftig. Finanzielle Zusagen hielten sich in überschaubarem Rahmen. Staatsgelder sitzen wesentlich lockerer, wenn es darum geht, Banken vor der Pleite zu retten. Dabei sind eine knappe Milliarde hungernder Menschen für die Weltwirtschaft ein ebenso ernstes Problem wie Finanzinstitute, die tiefrote Zahlen schreiben.

In zwei Wochen, bei der Geberkonferenz des Globalen Fonds zum Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria können die reichen Länder zeigen, wie ernst es ihnen ist. Denn beim Erreichen des Millenniumsziels 6, bei dem es darum geht, die Weiterverbreitung dieser Krankheiten zu stoppen, kann man zwar Erfolge vorweisen. Von dem gesteckten Ziel ist man aber noch weit entfernt. Jeden Tag sterben 4.500 Menschen an Malaria, alle 45 Sekunden stirbt ein Kind an Tuberkulose.

Windelweiche Abschlusserklärung

Das Problem der Millenniumsziele ist die fehlende Verbindlichkeit. Keine Regierung wird zur Verantwortung gezogen, wenn sie die Ziele nicht erreicht oder die gemachten finanziellen Zusagen nicht einhält. Auch in der Abschlusserklärung des Gipfels ist darüber nichts zu finden. Das 31seitige Papier ist so windelweich und voll von Allgemeinplätzen, dass es kein Wunder ist, wenn ihm die 192 Länder schon vor Beginn des Gipfels zustimmten.

Auf der Konferenz selbst hielten sich die Nehmerländer mit zu heftiger Kritik zurück. Man will die Geldgeber nicht vergrätzen. Offensichtlich war mehr in den letzten zehn Jahren einfach nicht zu erreichen gewesen. Fest steht aber auch: Ohne die Millenniumsziele würde es Millionen Menschen auf der Welt noch viel schlechter gehen. Insofern ist es dringend notwendig, über 2015 hinauszublicken. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Welt weiter daran arbeitet, die Lebensbedingungen ihrer Bewohner zu verbessern. Auch, wenn es langsamer geht, als es ihnen lieb sein kann.

Autor: Christina Bergmann
Redaktion: Reinhard Kleber