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Aktuell Europa

Dänen rücken weiter von der EU ab

In einer Volksabstimmung hat Dänemark gegen die Abschaffung seiner Sonderregeln im Justizbereich gestimmt. Damit schert das Land 2016 auch aus der EU-Polizeibehörde Europol aus. Das Ergebnis freut die Rechtspopulisten.

Der Parteichef der rechtspopulistischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, freut sich über das Ergebnis (Foto: AP)

Der Parteichef der rechtspopulistischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, ist mit dem Ergebnis zufrieden

53,1 Prozent der Wähler haben nach dem amtlichen Endergebnis in dem Referendum dafür gestimmt, in den Bereichen Justiz und Inneres auch künftig von der EU unabhängige, eigene Wege zu gehen. Knapp 47 Prozent votierten dagegen.

Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung. Das Ergebnis spiegele vielleicht auch einen allgemeinen "EU-Skeptizismus" wider. "Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein zur EU gesagt. Das werden wir respektieren", betonte die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: "Dänemark ist ein Teil von Europa."

Rechtspopulisten machen Stimmung

Im Vorfeld hatte insbesondere die euroskeptische, rechtspopulistische Dänische Volkspartei Stimmung gegen die Europäische Union gemacht. Sie wehrte sich gegen die Abgabe von Souveränität nach Brüssel und nutzte die Diskussionen um den Flüchtlingsandrang für ihre Kampagne. Im Falle engerer Anbindungen an die EU werde auch die Einwanderung zunehmen, argumentierte sie.

Dagegen warb die rechtsliberale Venstre-Partei von Løkke Rasmussen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen für die Abschaffung der Sonderregeln für die Polizei- und Justizbehörden des Landes. Zur Begründung verwiesen sie vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris auf den internationalen Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Dänemark scheidet aus Europol aus

Aufgrund des Wahlergebnisses wird Dänemark im nächsten Jahr aus der grenzüberschreitenden europäischen Polizei-Zusammenarbeit Europol ausscheiden. Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz- und Innenminister werden. Der drohende Ausschluss war der Anlass für die Volksabstimmung. Denkbar ist nun ein Parallelabkommen.

Plakate, die dazu aufrufen, mit Nein zu stimmen (Foto: DW)

Die EU-Skeptiker überwiegen derzeit in Dänemark

Sonderrechte auch in anderen Bereichen

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro lehnte das Land in einer Volksabstimmung 2000 ab.

Wenn die Mehrheit bei dem Referendum für die Abschaffung der Sonderregeln gewesen wäre, hätte Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol übernommen.

Trotzdem hätte es auch in Zukunft nicht automatisch an allen EU-Absprachen in der Rechts- und Innenpolitik teilgenommen. Eine Reihe von Bestimmungen hatten die Parteien von vornherein ausgeklammert - etwa in der Asylpolitik. Bei neuen Verordnungen wollte das Parlament in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht. Auf diese Lösung hatte sich eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen geeinigt, darunter die liberale Regierungspartei und die größte Partei, die Sozialdemokraten.

se/ww (dpa, afpe)