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Aktuell Deutschland

"Dänen-Ampel" wählte neuen Steuermann in Kiel

In Schleswig-Holstein ist der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er wird ab jetzt mit einer denkbar knappen Mehrheit regieren, bekam zum Auftakt aber erstmal zwei Bonustimmen.

Der 49-Jährige Albig steht im nördlichsten Bundesland an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten. Im Landtag verfügt das bundesweit einmalige Dreierbündnis über 35 der insgesamt 69 Mandate. Allerdings stimmten diesmal 37 Abgeordnete für den neuen Ministerpräsidenten.

Großes Aufatmen

2005 hatten die drei Parteien schon einmal eine Einstimmen-Mehrheit. Damals wollte der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW aber noch nicht mitregieren, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Dies scheiterte, weil der SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis in vier demütigenden Wahlgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Entsprechend groß war diesmal das Aufatmen in der "Dänen-Ampel" nach dem glatten Wahlgang.

Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (links) und sein Nachfolger Torsten Albig (Foto: dpa)

Der neugewählte Ministerpräsident Torsten Albig (r) dankt seinem Vorgänger Peter Harry Carstensen

Albig will einen neuen Politikstil pflegen. Das machte er in seiner Antrittsrede deutlich: Ausgiebig dankte er seinem Vorgänger Peter Harry Carstensen von der CDU und bescheinigte ihm eine "historische Leistung".

"Dänen-Ampel" will nicht ganz so hart sparen

Am Mittwoch werden die Minister vereidigt. Für den SSW soll Ex-Fraktionschefin Anke Spoorendonk Ministerin für Justiz, Kultur und Europa werden. Die Grünen bekommen erstmals in einem Flächenland das Finanzressort. Haushaltsexpertin Monika Heinold steht als Ministerin bereit. Das auch von den Grünen geführte Energie-, Umwelt- und Agrarministerium übernimmt der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Habeck. Die SPD leitet die Ressorts für Inneres, Bildung, Wirtschaft und Soziales.

Die so genannte "Dänen-Ampel" will nicht ganz so hart sparen wie die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition, muss aber die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse einhalten.

re/hp/rb (afp, dpa, dapd)