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Europa

Dänemark verschärft Asylrecht

Das umstrittene Gesetz ist beschlossen, Flüchtlingen werden in Dänemark nun auch Wertgegenstände abgenommen. Diese Entscheidung des dänischen Parlaments sorgt für heftige Kritik. Aus Kopenhagen Trine Villemann.

Dem Brief an Integrationsministerin Inger Støjberg war ein Ring beigelegt. Er gehört zum Familienerbe des Absenders, des Krimi-Autoren Christian Mørk. "Mein Urgroßvater kam in den 1860er Jahren von Russland nach Dänemark", schrieb er. "Soweit ich weiß, musste meine Urgroßmutter an der dänischen Grenze nicht ihre Wertsachen hergeben. Aber im Gedenken an diejenigen, die nun diese erniedrigende Erfahrung erleiden schicke ich Ihnen den Ring meiner Großmutter."

Dänemark Öffentlicher Brief von Minister Inger Stojberg

Protest per Brief: Das Schreiben Mørks an die Integrationsministerin

Mit dem Brief, den er gemeinsam mit dem Ring fotografierte und auf Facebook postete, wollte Mørk schon im Dezember gegen ein Gesetz protestieren, das nun vom dänischen Parlament verabschiedet wurde. Damit erhält die Polizei das Recht, das Gepäck von Flüchtlingen nach Wertsachen zu durchsuchen und Bargeld sowie Gegenstände zu konfiszieren, die einen Wert von 10.000 Kronen, rund 1300 Euro, übersteigen. Trauringe und andere Wertsachen mit emotionaler Bedeutung sind davon ausgenommen.

"Dänischer Grundsatz"

Auch international zieht die dänische Regierung damit Kritik auf sich. Außenminister Kristian Jensen wurde sogar vom UN-Menschenrechtsrat gebeten, den Politikwechsel seines Landes zu erklären. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnte, das Gesetz könne Angst und Fremdenfeindlichkeit schüren. Amnesty International sprach von einer "diskriminierenden Maßnahme" gegenüber traumatisierten Kriegsflüchtlingen. Einige Kritiker vergleichen die Maßnahmen sogar mit der systematischen Beschlagnahme jüdischen Eigentums durch dier Nazis.

"Die Kritik ist unberechtigt", sagt dagegen Ministerin Støjberg, die als Hardlinerin in Migrationsfragen gilt. "Schon bislang konnten Menschen, die Sozialhilfe erhalten und etwas im Wert von mehr als 10.000 Kronen besitzen, gezwungen werden, diese Wertgegenstände zu verkaufen. Das ist ein Grundsatz in Dänemark, dass diejenigen, die für sich sorgen können, dies auch tun müssen. Das galt bislang für alle, die hier leben, und wird jetzt auch für Neuankömmlinge gelten."

Kommt es zum Rechtsstreit?

Aufgrund des öffentlichen Aufschreis hatte die Regierung einen ersten Gesetzesentwurf abgeschwächt, der die Grenze schon bei 3000 Kronen (400 Euro) ziehen sollte. Das nun verabschiedete Gesetz ist Teil einer großangelegten Kampagne der Mitte-Rechts-Regierung, die Flüchtlinge abschrecken soll. Dazu gehört auch die Erschwerung des Familiennachzugs. Zudem wird die Wartezeit im Asylverfahren von einem auf drei Jahre erhöht. Kritiker sagen, dass Dänemark damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. "Das werden wir sehen", sagt dazu Ministerin Støjberg. "Wir werden es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Dänemarks Einwanderungspolitik wird in Dänemark entschieden und nicht in Brüssel."

Krimiautor Christian Mørk scheint allerdings die Reaktion auf sein Posting falsch eingeschätzt zu haben. Nur einige Stunden, nachdem er das Bild von Brief und Ring auf Facebook gestellt hatte, löschte er es wieder. "Ich war naiv", sagte er. "Und ich war nicht vorbereitet auf den Hass und die Wut, die mein Brief auslösen würde. Aber zumindest habe ich meine Sicht auf die Dinge schildern können."