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Aktuell Europa

Dänemark bleibt seiner Tradition treu

Dänemark gilt als das Land mit den meisten Minderheitsregierungen. Nun könnte eine weitere hinzukommen. Denn drei Tage nach der Parlamentswahl haben die Sondierungsgespräche zu keinem anderen Ergebnis geführt.

Der Chef der rechtsliberalen dänischen Partei Venstre, Lars Løkke Rasmussen, will Königin Margrethe II. bitten, ihn offiziell mit der Bildung einer Minderheitsregierung zu beauftragen. Es sei ihm bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien nicht gelungen, eine Mehrheitsregierung zu bilden, sagte Rasmussen im Rundfunksender DR. Denn: "Eine Mehrheitsregierung aus vier Parteien mit genau 90 Mandaten wäre eine Regierung, die sich sehr schwer parlamentarisch bewegen ließe."

Bei der Parlamentswahl am Donnerstag war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. abgewählt worden. Rasmussens Partei bekam den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl sie nur knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die rund 21 Prozent der Stimmen erhielt, verzichtete freiwillig auf die Regierungsführung.

Koalition mit DF wahrscheinlich

Laut der Zeitung "Berlingske" sind die beiden wahrscheinlichsten Szenarien, dass Rasmussens Venstre alleine regiert oder in einer Koalition mit der DF. Zwischen Venstre und den Rechtspopulisten gibt es jedoch zahlreiche Differenzen. So hat DF zum Beispiel bei dem Themen Einwanderung, Europa und Staatsausgaben eine kompromisslose Haltung. Beispielsweise wollen die Rechten wieder Grenzkontrollen einführen und stehen für eine strengere EU- und Ausländerpolitik.

Minderheitsregierungen müssen im Parlament bei jedem Thema um die Unterstützung anderer Parteien werben.

nem/sp (dpa, afp)