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Politik

Dämpfer für die Demokratie

China will die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone Hongkong verstärken. Künftig müssen alle Reformpläne vorab der Regierung in Peking vorgelegt und dort abgesegnet werden. Rainer Sollich analysiert.

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Hongkong: umstrittener Status

Um Missverständnissen vorzubeugen: Hongkong war noch nie eine echte Demokratie - und ist es auch heute nicht: Nur 24 von 60 Abgeordneten im Hongkonger Legislativrat sind frei gewählt. Und Regierungschef Tung Chee Hwa ist kein souveräner Herrscher, sondern abhängig von der chinesischen Zentralregierung, die ihn ins Amt gehievt hat.

Viele Freiheiten

Es ist aber nicht allein Schuld der chinesischen Regierung, dass sich in Hongkong keine echte Volksherrschaft etablieren konnte. Es ist genauso die Schuld der ehemaligen britischen Kolonialverwaltung, die seinerzeit viel zu zaghaft und vor allem viel zu spät demokratische Reformen einleitete - nämlich erst dann, als die Rückgabe Hongkongs an China 1997 bereits in Sichtweite war.

Trotzdem genießen die Bürger in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone bis heute Freiheiten, von denen ihre Landsleute auf dem kommunistisch regierten Festland nur träumen können. Politische Demonstrationen werden nicht niedergeknüppelt, sondern toleriert. Außerdem gibt es in Hongkong immer noch ein vergleichsweise hohes Maß an Pressefreiheit - trotz zahlreicher Pekinger Beeinflussungsversuche hinter den Kulissen, und trotz der Selbstzensur mancher Hongkonger Medien, die ihre geschäftlichen Verbindungen mit dem Festland nicht aufs Spiel setzen wollen.

Peking will wissen, was läuft

Immerhin: Presse- und Versammlungsfreiheit scheinen auch jetzt nicht gefährdet zu sein. Hier hält sich China weiter an das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das seit 1997 gilt und Hongkong für 50 Jahre eine Sonderrolle als "autonome Sonderverwaltungszone" innerhalb der Volksrepublik China garantiert - mit den zuvor gewohnten Freiheiten.

Mehr als diese "gewohnten Freiheiten" will Chinas Zentralregierung den Hongkongern aber nicht zugestehen - das hat Peking jetzt mit seiner sogenannten "Neuinterpretation" des Hongkonger Grundgesetzes erneut deutlich gemacht. Peking will künftig vorab über alle Hongkonger Reformvorhaben informiert werden und diese erst absegnen. Der kritischste Punkt dabei: Auch die von Hongkongs Demokraten geforderte und laut Grundgesetz durchaus mögliche direkte Volkswahl der Hongkonger Regierungsinstitutionen wird es nur mit vorheriger Zustimmung aus Peking geben. Also auf absehbare Zeit wohl gar nicht.

Nicht entmutigen lassen

Aus Perspektive der chinesischen Regierung ist dieser harte Kurs durchaus konsequent. Hongkongs Demokratie-Bewegung wird von Peking schon länger als "unpatriotisch" gebrandmarkt und ist in den letzten Monaten so stark geworden, dass sie bei freien Wahlen durchaus gewinnen könnte. Hongkong hätte dann eine Regierung, die Peking gegenüber kritisch eingestellt wäre und möglicherweise sogar auf Konfrontationskurs gehen könnte. Eine solche Entwicklung aber kann faktisch niemand zulassen, der in Peking an der Macht bleiben will.

Hongkongs Demokratiebewegung sollte sich von solchen realpolitischen Zwängen und dem jüngsten Demokratisierungs-Dämpfer aus Peking aber nicht entmutigen lassen. Vielmehr geht es nun darum, die eigenen Möglichkeiten auszuloten, nicht voreilig aufzugeben und weiterhin für mehr demokratische Rechte zu streiten. Ein hartes Durchgreifen in Hongkong wird sich China nämlich lieber verkneifen wollen. Denn wenn das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong scheitert, dann wird sich in der - nach chinesischer Lesart - "abtrünnigen Provinz" Taiwan erst recht niemand mehr dazu bereit finden, unter dieser Prämisse einer Wiedervereinigung mit China zuzustimmen.

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