″Cumhuriyet″-Onlinechef in Istanbul zu drei Jahren Haft verurteilt | Aktuell Welt | DW | 21.11.2017
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Pressefreiheit in der Türkei

"Cumhuriyet"-Onlinechef in Istanbul zu drei Jahren Haft verurteilt

In der Türkei werden weiterhin Menschen verurteilt und weggesperrt, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören. Jetzt wurde ein weiteres Urteil gegen einen Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" gesprochen.

Oguz Güven Türkei (picture alliance/abaca)

Oguz Güven in den Redaktionsräumen der Zeitung "Cumhuriyet"

Der Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die  "Cumhuriyet" berichtete. Zudem soll er die Methoden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "legitimiert" haben. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.

Angeblich Gülen-Anhänger

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Auch die PKK-Guerilla ist als Terrororganisation gelistet. Güven war im April wegen einer Meldung zum Unfalltod eines Staatsanwalts festgenommen worden, der nach dem Putschversuch das Vorgehen gegen mutmaßliche Gülen-Mitglieder geleitet hatte.

Türkei Istanbul Proteste gegen Anklagen von Cumhuriyet-Journalisten (Imago/Depo Photos)

Schon im Juli gab es vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul Proteste wegen der Anklagen gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter

Keine Pressefreiheit mehr

Güven sagte nach Angaben der "Cumhuriyet" in seiner Verteidigung, der einzige Grund für die Verfahren gegen ihn und andere Journalisten der Zeitung sei ihre Berichterstattung und Opposition zur türkischen Führung. "Die freie Meinungsäußerung ist unentbehrlich für eine Demokratie. Wenn Journalisten schweigen, dann verringert sich auch die Stimme des Volkes, dann verstummt auch die Demokratie." In einem anderen Verfahren sind 18 weitere "Cumhuriyet"- Mitarbeiter wegen Terrorvorwürfen angeklagt. Vier sind noch in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Buchhalter Emre Iper.

Die traditionsreiche Zeitung, die zu den schärfsten Kritikern der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört, weist die Vorwürfe als absurd zurück und beschuldigt die Justiz, eine der letzten unabhängigen Stimmen des Landes zum Schweigen bringen zu wollen. In der Türkei sitzen derzeit laut der Plattform für Pressefreiheit P24 155 Journalisten hinter Gittern.

as/sti (dpa, afp, ape)