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Türkei

"Cumhuriyet"-Journalist Kadri Gürsel kommt frei

Nach elf Monaten U-Haft hat ein türkisches Gericht unerwartet die Freilassung des unter Terrorverdacht angeklagten prominenten Journalisten angeordnet. Vier andere "Cumhuriyet"-Mitarbeiter bleiben in Haft.

Türkei Kadri Gursel (Getty Images/AFP/O. Kose)

Kadri Gürsel im Dezember 2015 in Istanbul

Im Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hat ein Gericht in Istanbul entschieden, dass der Journalist Kadri Gürsel bis zu einem Urteil unter Auflagen aus dem Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul entlassen wird.

Das melden die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die Zeitung "Cumhuriyet". Anadolu berichtet weiter, aus Sicht des Gerichts hätte eine Fortdauer der Untersuchungshaft für Gürsel "eine unangemessene Maßnahme" dargestellt. Vier andere seit Monaten inhaftierte "Cumhuriyet"-Mitarbeiter blieben aber in Untersuchungshaft. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Buchhalter Emre Iper. Atalay und Sabuncu sitzen, wie Gürsel, inzwischen seit 330 Tagen in Haft.

Vorwurf: Terrorunterstützung

Den insgesamt 18 angeklagten Journalisten und Mitarbeitern von "Cumhuriyet", von denen inzwischen die Mehrzahl unter Auflagen bis zu einem Urteil freigelassen wurde, wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen, darunter der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Laut Anadolu wurde die Fortsetzung des "Cumhuriyet"-Prozesses  auf den 31. Oktober vertagt. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 43 Jahre Haft.

Eine unabhängige Presse - Erdogan ein Dorn im Auge

Gürsel gehört zu den prominentesten Angeklagten in dem Prozess. Er und die Mitangeklagten hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Gürsel hatte am letzten Verhandlungstag vor zwei Wochen gesagt: "Der Grund, warum ich hier in Untersuchungshaft sitze, ist, dass ich ein hinterfragender, kritischer, unabhängiger und oppositioneller Journalist bin." Die Zeitung "Cumhuriyet" sieht in dem Prozess einen Versuch der Regierung, eines der letzten unabhängigen Blätter des Landes zum Schweigen zu bringen.

Silivri Gefängnis Türkei (picture-alliance/dpa/Ministry of Justice Prisons Dire)

Das Silviri-Gefängnis bei Istanbul, hier sitzen die meisten der in der Türkei inhaftierten Journalisten ein

Der renommierte Journalist Gürsel gehört dem Vorstand des International Press Institute (IPI) an. Das IPI hatte kritisierte, durch die lange U-Haft würden die Angeklagten bestraft, ohne verurteilt worden zu sein. Auch das IPI ist davon überzeugt, dass das Verfahren "politisch motiviert" ist und dazu dient, Kritiker der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mundtot zu machen.

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden in der Türkei mehr als 160 Journalisten inhaftiert und fast 150 Medien geschlossen. Wegen des Verdachts politischer Straftaten -  etwa wegen mutmaßlicher Unterstützung von Terroristen oder Putschisten, Terror-Propaganda oder Volksverhetzung - sitzen auch mehrere Deutsche in türkischer Haft. Darunter der Journalist Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 14. Februar in Polizeigewahrsam genommen worden. Tolu ist seit April in Haft, Steudtner seit Juli.

qu/kle (dpa, afp, APE)

 

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