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Amerika

"Cuba libre" mit Beigeschmack

Kuba lockert seine Reisegesetze. Wer die Insel verlassen will, braucht künftig keine offizielle Erlaubnis mehr, aber dafür einen Pass. Und der kann verweigert werden. Wem also nützt die Regelung überhaupt?

"Das neue Gesetz ändert im Grunde nichts, es schränkt weiter die Reisefreiheit ein", macht der aus Kuba stammende Oscar L. (Name auf Wunsch des Interviewpartners von der Redaktion geändert) im Gespräch mit der DW ohne Umschweife deutlich. Die Regierung Raúl Castro hat den rund elf Millionen Kubanern etwas anderes versprochen: Ab diesem Jahr soll es für sie angeblich einfacher werden zu verreisen.

Dann benötigen reisewillige Kubaner weder die berüchtigte "tarjeta blanca", die "Weiße Karte", die die Ausreiseerlaubnis dokumentiert, noch eine Einladung aus dem Ausland. "Vom 14. Januar 2013 an wird nur die Vorlage des gewöhnlichen Reisepasses verlangt und ein Visum für das Zielland, wenn ein solches verlangt wird", hieß es in einer Ankündigung in der Granma, der Zeitung der kommunistischen Partei Kubas. Oscar L. kritisiert, dass damit im Grunde nur zwei Verwaltungsakte, nämlich die Einladung aus dem Ausland und die Beantragung der "tarjeta blanca", auf eine andere Instanz übertragen werden: "Diese Instanz ist die Passvergabe. Wer einen Reisepass bekommt, entscheidet die zuständige Behörde", erläutert Oscar.

Neues Gesetz schränkt Reisefreiheit weiter ein

Im neuen Migrationsgesetz sind neun Fälle aufgeführt, in denen die Behörden die Erteilung eines Reisepasses verweigern können, unter anderem zum "Erhalt qualifizierter Arbeitskräfte", oder "aufgrund eines öffentlichen Interesses". Insbesondere diese Formulierung bietet nach Einschätzung von Experten viel Raum für Interpretationen. "Diese Bestimmung erlaubt Willkür", sagt Ingrid Kummels, Professorin am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin. "Ich vermute daher, dass es in politischen Fällen wohl keine großen Veränderungen geben wird."

Mädchen vor einem Wandplakat in Havanna/Kuba im April 2009 (Foto: Wulf Wilde/DW)

"Ich lebe in einem freien Land" - Aufschrift auf einer Wand in Havanna

Mehr noch: "Was früher willkürlich erfolgte, ist jetzt in einem Gesetz festgeschrieben", gibt Oscar L. zu bedenken. "Wer in ein bestimmtes Raster fällt, darf eben nicht ausreisen." Wie beispielsweise die regierungskritische Bloggerin Yoani Sanchez. 20 Mal ist ihr nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren die Ausreise verweigert worden. Dass sich daran jetzt etwas ändern wird, glaubt sie nicht. "Meine Freunde sagten mir, dass ich mir keine Illusionen machen soll", twitterte Sanchez.

Bestimmte Berufsgruppen weiter ohne Reisefreiheit

Ganz anders die Einschätzung der regierungsnahen "Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.". Bundesvorstand Günther Pohl sagte der DW, er gehe davon aus, dass Kuba der Bloggerin die Ausreise relativ schnell ermöglichen werde: "Da Frau Sanchez nicht irgendeiner wichtigen Berufsgruppe angehört, denke ich, wird sie ausreisen können." Zu den hochqualifizierten Berufsgruppen, denen eine Ausreise verweigert werden könnte, zählt er vor allem Mediziner und Lehrer.

Staatlicher Supermarkt auf Kuba, aufgenommen im Frühjahr 2009 (Foto: Wulf Wilde/DW)

Staatlicher Lebensmittelmarkt auf Kuba - einkaufen für einen Monatslohn von 25 Euro

Viel negativer als Reisebeschränkungen für bestimmte Berufsgruppen würden sich die Visumspflicht in anderen Ländern sowie die finanzielle Situation vieler Kubaner auswirken, gibt Pohl zu bedenken. "Nur eine kleine privilegierte Gruppe kann sich eine Reise überhaupt leisten", bestätigt Kuba-Expertin Kummels. Wer Freunde oder Verwandte im Ausland hat, könne sich möglicherweise Geld leihen, um den Flug und auch den Reisepass zu bezahlen.

Geld für Kubas klamme Kassen

Der neue Reisepass soll statt bisher umgerechnet rund 40 Euro ab Januar 2013 fast doppelt so viel kosten - Devisen, die in die Kassen des kubanischen Staats fließen. Das dürfte einer der Gründe für das neue Reisegesetz sein, glaubt Oscar L., zumal der Pass alle zwei Jahre verlängert werden muss. Das kostet derzeit umgerechnet 90 Euro. "Bei rund 1,5 Millionen Kubanern, die im Ausland leben, aber trotzdem regelmäßig ihre Familien besuchen wollen, ist das schon jetzt ein einträgliches Geschäft", rechnet Oscar L. vor.

Wandplakat in Havanna/Kuba, aufgenommen im April 2009 (Foto: Wulf Wilde/DW)

Die Regierung schwört die Bevölkerung weiter auf den Kampf ein: "Alles für die Revolution"

Neben finanziellen Überlegungen spiele aber auch politisches Kalkül eine Rolle. Durch die vermeintliche Reform habe man ein wenig "Dampf aus dem Kochtopf" gelassen, um zu verhindern, dass die Unzufriedenheit im Land weiter wächst. An echten Reformen aber sei die kubanische Regierung nicht interessiert ist, glaubt Oscar L., denn "dann müsste sie mehr individuelle Freiheiten zulassen". Die blieben mit dem Hinweis auf ein angeblich bestehendes Bedrohungspotenzial durch das westliche Ausland jedoch weiter eingeschränkt. "Das Embargo ist das größte Alibi für die kubanische Regierung, um die Einschränkungen der Bürgerrechte weiter aufrecht zu erhalten." Deshalb bliebe auch die Reform der Reiseregelung, so Oscar L., "der gleiche Hund mit einem anderen Halsband", wie es in einem kubanischen Sprichwort heißt.

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