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Politik & Gesellschaft

"CSU war nach Wulff-Interview erleichtert"

Die CSU, derzeit in Wildbad Kreuth in Klausur, hat sich in der Wulff-Krise parteiopportunistisch positioniert - wie die anderen Parteien auch. Das sagt Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter zu DW-WORLD.DE.

DW-WORLD.DE: Einhellig war die Resonanz der CSU-Spitze auf das Wulff-Inteview: Ob Parteichef Seehofer, Generalsekretär Dobrindt oder Landesgruppenchefin Hasselfeldt – alle haben Wulff am Rande der Klausur der Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. Professor Heinrich Oberreuter, wie ehrlich sind denn solche Vertrauensbekundungen?

Sie reichen zumindest eine gewisse Weile. Sie sind erleichtert gewesen. Man hat im Vorfeld rumgeeiert, ob man Stellung nimmt oder nicht. Im Nachhinein zeigt sich, dass intern auch die Kritik in der CSU groß gewesen ist – sonst wäre die Erleichterung nicht in diesen Dimensionen ausgefallen. Aber die Zustimmung zu Wulff hält natürlich nur so lange, wie sich die öffentliche und publizistische Meinung nicht erneut in einen tiefen Gegensatz zum Bundespräsidenten begibt. Die Diskussion um die Veröffentlichung des Mailbox-Mitschnitts in der "Bild"-Zeitung hat wieder zusätzliche Dynamik in den Fall gebracht.

Das Bedenkliche an der ganzen Diskussion ist, auch im Falle der CSU, dass man sich nur parteipolitisch, parteiopportunistisch positioniert und das Verfassungspolitische, die Ämter und Positionen nicht mehr im Blick hat.

Dem Amt des Bundespräsidenten haben die Affären um Christian Wulff definitiv geschadet. Wie sehr haben sie auch die Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen?

Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter (Foto: Akademie für politische Bildung Tutzing)

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter

Es wird vielfach versucht, den Gedanken, dass die Besetzung des Amtes durch Christian Wulff von vornherein durch opportunistische Erwägungen motiviert war, jetzt fortzuspinnen. Die Diskussion dreht sich nicht nur um Wulff, sie dreht sich in ähnlichen Dimensionen um Angela Merkel und um ihr Geschick bei der Personalauswahl von Bundespräsidenten. Das ist in den beiden Fällen, Köhler und Wulff, nicht unbedingt überwältigend gewesen.

Wir haben das alles hineingemengt und verrührt in eine allgemeine tagesaktuelle Politikdiskussion, die natürlich schon mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen geführt wird. Das ist dem Amt ebenso wenig zuträglich wie die Geschichten, die Herr Wulff zu vertreten hat.

In Wildbad Kreuth geht es um die Eurorettung, um ein NPD-Verbot und um die Rente mit 67. Wo liegen denn die Differenzen in diesen Themen zu den Ansichten der großen Schwester CDU?

In der Frage Euro, Eurokrise, Ausschluss von Schuldenländern ist die CSU populistischer als die große Schwester, die die Grenzen der individuellen Aktionsmöglichkeiten realistischer einschätzt. Aber man hat in der CSU in der Vergangenheit gesehen, dass die euroskeptische Position eine große Popularität hatte. Es hat mehr Signalwirkung nach innen, als dass es Außenwirkung entfalten würde.

Die Frage der Parteienfinanzierung, zum Beispiel für die NPD, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Natürlich gefällt es keinem, dass diese Partei auch von Staatsknete lebt, aber es geht nicht an, dass die etablierten politischen Parteien jenseits des Verfassungsrechts die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen. Das ist eine Sache von Karlsruhe – die Verfassungsrichter müssen sprechen und nicht die politischen Parteien!

Mit der "Rente mit 67" wollte die CSU die Aufmerksamkeit auf Wildbad Kreuth lenken. Jetzt beginnt ein Prozess, der 20 Jahre währt, und der schon beim Beschluss durch die große Koalition unter den Vorbehalt einer Nachprüfung gestellt wurde. Ob man am Anfang dieses Prozesses schon sein Scheitern prognostizieren kann (wie durch CSU-Chef Seehofer, die Redaktion), ist eine mehr als offene Frage. Das war im wesentlichen Populismus.

Wie mächtig ist die CSU innerhalb der Regierungskoalition? Kann sie ihre Positionen auch gegenüber der CDU und gegenüber dem Koalitionspartner FDP durchdrücken?

In dicken Krisenfällen, würde ich sagen: ja. Diese Koalition ist von jeder Stimme abhängig, die sie im Bundestag und auch auf dem Wählermarkt in die Waagschale legen kann. Es wird immer völlig übersehen, dass die CDU als Regierungspartei, als koalitionsfähige Partei nur vorstellbar ist durch die exorbitanten bayerischen Wahlergebnisse. Das, was die CSU in Bayern mit ihren über 40 Prozent beizusteuern pflegt, hebt die Union über die 30-Prozent-Grenze. Sonst wäre sie im Bundesgebiet bei 25 oder 26 Prozent. Insofern hat sie eine unübersehbare rein numerische Position. Die Frage ist, wie sie die in politisches Gewicht ummünzen kann. Und da sind die bayerischen Drohgebärden mit Grenzen umstellt, denn die Partner wissen auch, dass die Bayern darauf angewiesen sind, im Bund ein osmotisches Verhältnis zu ihren Koalitionären zu haben.

An welchen aktuellen Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene erkennt man die Handschrift der CSU?

Man kann schon sehen, dass klassischerweise in der inneren Sicherheit das eine oder andere deutlich wird. Das sieht man auch am innerkoalitionären Konflikt zwischen der CSU und der FDP um die Vorratsdatenspeicherung. Hier gibt es einen Grundakzent, der seit ewigen Zeiten von den Bayern gesetzt wird.

Ein stückweit kann man es auch an der Haushaltspolitik sehen, wo die Tatsache, dass die Bayern in ihrem Land seit mehr als fünf Jahren mit einem Etat ohne Neuverschuldung auskommen, durchaus auch dem Bund einen gewissen Stabilitätskurs aufgezeigt hat.

Und vielleicht in Andeutungen kann man es auch in der Europapolitik sehen, in der sich nun auch die Kanzlerin in ihrer Kompromissbereitschaft gegenüber den Sündern auf europäischer Ebene an den eigenen Notwendigkeiten und an der Resonanz im eigenen Lande orientiert.

Vor einem Jahr dominierte der Machtkampf zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg und Horst Seehofer die Agenda in Wildbad Kreuth. Ist zu Guttenberg noch ein Thema in der CSU?

Offensichtlich ja, weil es immer wieder aufs Tapet kommt. Die Frage ist immer nur, mit welcher Akzentuierung. Gerade jetzt, in Wildbad Kreuth, gab es gewisse Differenzen zwischen dem Generalsekretär Dobrindt, der seine Witzchen auf Kosten von zu Guttenberg gemacht hat und dem Parteivorsitzenden Seehofer, der Guttenberg zur Rückkehr eingeladen hat, es aber verbrämt hat mit dem Hinweis, nur wenn er teamfähig ist. Genau das ist die große Schwierigkeit, denn all das, was zu Guttenberg in der Nicht-Bewältigung der Krise in seinem Zeit-Interview und in seinem Buch mitgeteilt hat, hat sehr deutlich gemacht, dass er eben nicht teamfähig ist.

Gerade seine in der Substanz völlig berechtigte, in der Partei aber nicht populäre Kritik an der CSU als Volkspartei hat ihn Zuneigung und Popularität gekostet. Insofern bin ich skeptisch, ob in der Gesamtpartei jenseits von Oberfranken für zu Guttenberg noch eine große Popularitätswelle losgetreten werden kann. Ich sehe ihn nicht auf dem Tableau für die nächste Bundestagswahl.

Das Gespräch führte Tobias Oelmaier
Redaktion: Pia Gram

Professor Heinrich Oberreuter (Jg. 1942) lehrt Politikwissenschaft an der Universität Passau und war Direktor an der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Es ist langjähriges Mitglied der CSU.