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Aktuell Deutschland

CSU-Vize Schmidt: Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr nötig

Aus der bayerischen CSU kommen neue Signale in Sachen Flüchtlingspolitik. Die lange geforderte Obergrenze für Flüchtlinge scheint vom Tisch. Das jedenfalls erklärt Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Schmidt.

"Die gegenwärtige Situation entlang der bayerischen Grenze ist deutlich entspannter als noch vor wenigen Monaten", sagte CSU-Vize Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden. Ich hoffe sehr, dass es so bleibt."

Seehofers Linie scheint Vergangenheit

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bis ins Frühjahr hinein massiv eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt und damit für erheblichen Ärger bei der Schwesterpartei CDU gesorgt. Deren Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnt Obergrenzen strikt ab. Seehofer nannte seinerzeit die Größenordnung von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Mit rund 222.000 registrierten Neuankömmlingen im ersten Halbjahr wurde diese Zahl bereits um rund zehn Prozent überstiegen.

Das hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, berichtet. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Zahlen geraten manchmal durcheinander

Meldungen über zurückgehende Flüchtlingszahlen hatte das Bundesinnenministerium zuletzt widersprochen. Sie seien vielmehr von Mai bis Juni leicht gestiegen, aber auch nicht so stark wie in einigen Medien behauptet, erklärte ein Sprecher. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der "Rheinischen Post". Dort seien Zahlen aus unterschiedlichen Statistiken miteinander verglichen worden und es sei so ein falscher Eindruck entstanden. Nach der Statistik der Bundespolizei kamen im Juni 4900 Flüchtlinge nach Deutschland. Im Mai waren es 4470 gewesen. Die Zeitung hatte dagegen berichtet, im Mai seien 16.300 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Diese Zahl stammt allerdings nach Angaben der Bundespolizei von der sogenannten EASY-Erstregistrierung. Das EASY-System ist eine Software zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Laut Ministerium sind dabei Fehl- und Doppelerfassungen möglich. Ein Grund dafür ist, dass persönliche Daten der Flüchtlinge noch nicht komplett erfasst sind.

haz/stu (kna, epd, dpa)