Zanken über EU-Kurs

Inhaltlich ist die CSU zwar kein Stück von ihrem neuen Europakurs abgerückt. Die Partei hält an ihren 14 Punkte umfassenden Forderungen zu einer stärkeren Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen fest. Die CSU hatte diese Ideen vor einigen Tagen ins Gespräch gebracht hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag geurteilt hatte.

Immerhin: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forcierte Zeitplan zur Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag solle eingehalten werden, betonte die Spitze der CSU-Landesgruppe am Mittwoch (15.7.2009) zum Abschluss einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

"Wir orientieren uns am Fahrplan"

Der CDU gehen die Ideen der Bayern zu weit. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, bis Mitte August wolle die Union in einer Arbeitsgruppe die noch offenen Fragen klären. Verhandlungen soll es parallel auch mit SPD und Opposition geben. Nachdem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag noch Zweifel am Zeitplan angemeldet hatte, sagte Ramsauer nun: "Wir orientieren uns jetzt selbstverständlich an diesem Fahrplan." Zwar könne kein Zeitplan "eine Zwangswirkung" auf Inhalte ausüben. Aber es lasse sich mit einer "gewissen höheren Sicherheit vermuten, dass wir auch inhaltlich ans Ziel gelangen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU solle in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am 21. August beschlossen werden. Zur Verabschiedung des vom Verfassungsgericht angemahnten neuen Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag sind Sondersitzungen des Bundestags am 26. August und am 8. September vorgesehen. Am 18. September soll es dann den Bundesrat passieren.

Keine EU-Verhandlung ohne Bundestag

Die CSU fordert in einem 14-Punkte-Papier, Bundestag und Bundesrat sollten zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese solle für die Bundesregierung "grundsätzlich verbindlich" sein, heißt es in dem Manuskript, das am Mittwoch in Banz verteilt wurde. "Die Bundesregierung muss dabei natürlich handlungsfähig bleiben. Wir fordern nicht, dass die Bundesregierung immer ein Parlamentsvotum braucht, bevor sie in Brüssel verhandelt", heißt es weiter. Die Regierung soll zudem von den Voten abweichen dürfen, "wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern".

Ebenfalls enthalten ist die Forderung nach Volksabstimmungen "zu Zukunftsfragen Europas". Zudem verlangt die CSU, dass Karlsruhe ein Kontrollrecht gegenüber Brüssel erhält. Bundestag und Bundesrat sollen grünes Licht geben müssen, bevor die Regierung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit weiteren Ländern zustimmt.

Wird Deutschland handlungsunfähig?

Die CDU fürchtet um die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf EU-Ebene bei so weit gehenden Regelungen. Ramsauer deutete allerdings Kompromissbereitschaft an. "Solche Dinge sind immer zum Feilen da", sagte er und stellte klar, dass jetzt die Landesgruppe "zu allervörderst in der unmittelbaren Verantwortung" stehe.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die CSU zum Einlenken auf. "Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben", sagte der CDU-Vize dem "Handelsblatt". Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte, die CSU werde zum Sicherheitsrisiko für die EU.

Derweil strebt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers im Gegensatz zur Parteilinie von CSU und CDU die "Vereinigten Staaten von Europa" an. "Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen", schrieb er in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". (mag/gri/dpa/rtr)