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Aktuell Deutschland

CSU-Sprecher stolpert über Telefonat

Um den Druck in der CSU-Telefonaffäre von Parteichef Seehofer zu nehmen, hat Parteisprecher Strepp sein Amt aufgegeben. Der Opposition in Bayern reicht das nicht.

Der Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp (Artikelbild rechts neben Horst Seehofer), ist über Vorwürfe gestolpert, er habe auf das Programm des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Einfluss nehmen wollen. Strepp wies die Anschuldigungen zwar zurück, legte aber sein Amt nieder, offenbar um die bisherigen Erfolge des CSU-Wahlkampfs für die Landtagswahl 2013 nicht noch weiter zu beschädigen. Die CSU teilte mit, Parteichef Horst Seehofer habe damit einer Bitte Strepps entsprochen. Der umstrittene Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF hatte für deutschlandweite Aufregung und eine neue Debatte über die Freiheit von Presse- und Medien in der Bundesrepublik gesorgt.

"Unvermeidlich"

Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bezeichnete Strepps Rückzug als "unvermeidlich" sowie "richtig und notwendig". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor dem "Spiegel" erklärt, man hätte aus dem Fall der versuchten Intervention des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lernen können.

Dieser hatte bei der Chefredaktion der "Bild"-Zeitung angerufen, seine Beschwerde war mitgeschnitten worden. Wochenlang war über die Affäre debattiert worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach im Fall Strepp von einem Bauernopfer und richtete ihre Kritik gegen die CSU. Auch Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause forderte, nun müsse die Rolle von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer in dem Fall geklärt werden: Es sei schwer vorstellbar, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig gehandelt habe, erklärte sie.

Dagegen betonte Seehofer nach Gesprächen mit Strepp, dieser habe ihm versichert, ohne irgendeinen Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. Er habe ihn ausdrücklich danach gefragt. Seehofer sprach angesichts des Rückzugs von Strepp von einem "schweren Schritt". Er habe mit ihm in den vergangenen Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Streit um Sachverhalt

Der 44-jährige Strepp hatte am Wochenende in der ZDF-Nachrichten-Redaktion angerufen. Dabei soll er nach Darstellung des ZDFversucht haben, einen Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr zu verhindern. Darüber hatte am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf "übereinstimmende Schilderungen aus dem Sender". Strepp indessen bestreitet weiterhin vehement, dass er auf die Berichterstattung habe Einfluss nehmen wollen. Das ZDF bleibt dagegen bei seiner Darstellung - und bekräftigte diese auch an diesem Donnerstag. Nach Darstellung von ZDF-Intendant Thomas Bellut belegen mehrere Vorgänge, dass Strepp die Berichterstattung habe beeinflussen wollen.

hp/haz (rtr, dpa, dapd, afp)