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Politik & Gesellschaft

"CSU schürt Ressentiments"

Mit der Diskussion um "Obergrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen pocht die CSU auf ihren Einfluss, meint Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im DW-Interview. Doch durch die Wortwahl würden falsche Zeichen gesetzt.

DW: Kurz vor der CSU-Klausur in Wildbad-Kreuth Mitte dieser Woche bringt Parteichef Horst Seehofer wieder die Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel. Das Grundgesetz will die CSU dafür aber nicht ändern. Wie soll das funktionieren?

Ursula Münch: Das wird in der Tat nicht einfach. Der Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert das Asylrecht und verbietet ganz klar die Festlegung einer Obergrenze. Allerdings kann man mit demselben Artikel argumentieren, dass diejenigen, die aus einem "Sicheren Drittstaat" kommen, dorthin zurückgeschickt werden können. Dies beträfe zum Beispiel Flüchtlinge, die über Österreich zu uns kommen.

Rechtlich mag das gehen: Wie aber soll das in der Realität aussehen?

Genau daran scheitert diese Überlegung. Wir können nicht anfangen, an den bundesdeutschen Außengrenzen Zäune und Mauern aufzustellen. Denn wenn wir das täten, würden alle anderen Länder dasselbe tun. Es könnte zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen. Genau dies war in Ungarn ja der Grund, warum die Dublin-Verordnung zeitweise ausgesetzt wurde.

Schüren die ständigen Vorstöße aus der CSU nicht rechtsextreme Ressentiments in der Bevölkerung?

Politikprofessorin Ursula Münch. (Foto: Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Ursula Münch: "Die Integration von Menschen ist deutlich mehr als das Aufstellen von Betten"

Ja. Das ist ein ganz schwieriger Balanceakt. Wir alle wissen, dass fast täglich Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stattfinden. Ich sehe die Gefahr, dass man durch eine Wortwahl, die gegen Flüchtlinge zielt, ein falsches Zeichen setzt. Die Politik muss sich ganz klar gegen Forderungen von PEGIDA oder der AfD abgrenzen. Allerdings will man wohl durch solche Vorschläge, von denen man weiß, dass sie so nicht durchführbar sind, einer Gewöhnung an diese Zustände vorbeugen. Denn irgendwann werden sogar solche Bilder, wie wir sie aus der jetzigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise kennen, überdeckt werden. Die CSU will wohl durch ihre Aussagen neuen Druck in die Debatte bringen, eine neue Aufmerksamkeit schaffen.

Ohne die Kanzlerin zu direkt zitieren zu wollen: Meinen Sie, dass wir die Integration der Flüchtlinge meistern werden?

Bisher bekommen wir das ganz gut hin. Meine Wahrnehmung ist aber auch, dass vor allem die Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen irgendwann an ihre Grenzen stoßen wird. Ich bin beeindruckt davon, was die Gesellschaft alles leisten kann. Ich glaube auch, dass das eine lehrreiche Erfahrung für die Bundesrepublik sein kann. Aber die Integrationsarbeit wird viele Jahre dauern. Wenn der Zustrom von Menschen so anhält wie jetzt, habe ich tatsächlich meine Zweifel, dass das auf Dauer von allen Institutionen geleistet werden kann. Die Integration von Menschen ist deutlich mehr als das Aufstellen von Betten.

Also muss das Ziel sein, die Flüchtlingszahlen zu senken?

Wir müssen schauen, dass wir die Flüchtlingsursachen bekämpfen, die Flüchtlinge auf verschiedene Staaten der EU verteilen, diejenigen, die hier sind, gut und schnell in die Gesellschaft integrieren und die Asylverfahren, die noch ausstehen, schnellstmöglich bearbeiten. Denn gerade den Menschen in Griechenland, die noch auf die Bearbeitung ihres Asylverfahrens warten, müssen wir sagen, ob sie dableiben dürfen oder nicht. Das ist meines Erachtens eine ziemlich große Verantwortung.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.

Prof. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und ausgewiesene Expertin der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

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