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Parteien

CSU-Parteitag: Ohne Merkel, gegen Merkel, mit Merkel

Jetzt wird's kämpferisch. Der CSU-Parteitag nimmt mit zwei Leitanträgen den "politischen Islam" und das Thema Rot-Rot-Grün aufs Korn. Aber das Fernbleiben der CDU-Chefin Angela Merkel überschattet jedes politische Thema.

Die wichtigste und heikelste Personalie wurde schon im Vorfeld geklärt. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, reist nicht zum Treffen der bayerischen Schwesterpartei nach München. Erstmals nicht seit ihrem Einzug ins Kanzleramt 2005. Selbst in der Pressestelle der Partei kann man nicht sagen, wann zum bislang letzten Mal die CDU-Spitze nicht als Gast beim CSU-Parteitag vertreten war. "In weiter zurückliegenden Jahren" sei das sicher schon mal vorgekommen, heißt es.

Erst ein Jahr zurück liegt es, dass CSU-Chef Horst Seehofer Merkel im Streit um ihre Flüchtlingspolitik an gleicher Stätte und unter dem Applaus der Parteitruppe vorführte. Die Bayern drängen nach wie vor auf eine konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - Merkel lehnt dies ab. Eine Neuauflage wollen beide nun vermeiden. Ende voriger Woche verständigten sie sich darauf, dass sich die CDU-Chefin die Reise an die Isar spart - und Seehofer im Dezember wohl auch nicht zur großen Parteischwester nach Essen kommt.

"Ein reines Schauspiel"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte die Absagen damit, dass die C-Parteien zunächst ihre inhaltlichen Differenzen, vor allem in der Flüchtlingspolitik, klären müssten. "Ich halte das für die richtige Entscheidung", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, der Deutschen Welle. "Sonst wäre es ein reines Schauspiel geworden." Es sei für beide Seiten besser "und braucht einfach noch Zeit". Trotz allmählicher Besserung sei die Stimmung zwischen den beiden C-Parteien nach wie vor schwierig.

Österreich Außenminister Sebastian Kurz Integrations-Plan (picture-alliance/APA/picturedesk.com/H.K. Techt)

Willkommener Gast: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Zuspruch wird Seehofer sicher von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekommen, der - anders als Merkel - mit seinem Engagement zur Schließung der Balkan-Route den Bayern herzlich willkommen ist. "Klare Kante zu zeigen" vor der Bundestagswahl 2017, das benennt Reichhart, selbst Landtags-Abgeordneter, als wichtigste Aufgabe des CSU-Parteitags. "Die Partei muss deutlich machen, worum es in Deutschland geht." Dazu passt der kämpferische Ton in zwei Leitanträgen. Sie nehmen den "politischen Islam" in den Blick und, unter dem Titel "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt", die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund, einer "Linksfront". Schließlich will man ja mit Merkel die Wahl im Bund gegen jedes linke Bündnis gewinnen.

Ordnung muss sein

Schließlich wollen die Christsozialen ein neues Grundsatzprogramm beschließen, das siebte in der Geschichte der CSU. Das erste von 1946 hatte vier Seiten, der aktuelle Entwurf 42. Er löst ein Dokument von 2007 mit dem Titel "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten" ab. Heute ist zwar der Umfang kräftiger, aber der Titel knapper, ja, an Kürze kaum zu toppen: "Die Ordnung".

Angela Merkel und Horst Seehofer (Getty Images/AFP/O. Andersen)

...und doch wieder vereint? Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfreund Horst Seehofer

Die Autoren sprechen im Entwurf (der unter intensiver Beteiligung der Basis zustande kam) unter anderem von "Leitkultur" und wollen diesen Begriff auch in der bayerischen Verfassung verankern. "Weil wir es beim Thema Zuwanderung und Integration mit einer Aufgabe zu tun haben, die so groß ist, dass sie uns im Grundsätzlichen berührt", sagte der Vorsitzende der Partei-Kommission für Programm und Grundsatzfragen, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Es sei eine "existenzielle Frage für viele Menschen, es geht um die Zukunft des Landes. Die wesentlichen Fragen müssen in einer Verfassung angesprochen werden."

Entfremdung zu Kirchen

Mag sein, dass diese Betonung der Leitkultur die Atmosphäre zwischen CSU und Großkirchen weiter trübt. "Wir wollen keinen Konflikt mit den Kirchen", sagt Blume. "Um Standpunkte muss man ringen", aber er sehe "ein klares, gemeinsames Interesse". Dabei hat sich seit dem CSU-Parteitag im November 2015 das Verhältnis zu den Kirchen merklich abgekühlt.

Horst Seehofer & Reinhard Marx ARCHIV 2013 (picture-alliance/dpa/F. Leonhardt)

Ministerpräsident Horst Seehofer und Kardinal Reinhard Marx - ein Stimmungsbild

Die beiden Vorsitzenden auf Bundesebene, Kardinal Reinhard Marx auf katholischer und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm auf evangelischer Seite, die beide in München beheimatet sind, äußerten wiederholt deutliche Einwände gegen allzu populistische CSU-Töne. Und der Fall des in seiner Gemeinde beliebten dunkelhäutigen Pfarrers von Zorneding im Münchener Speckgürtel, der sich nach beleidigenden Ausfällen eines CSU-Lokalpolitikers überstürzt zurückzog und dann mit rassistischen Beleidigungen überhäuft wurde, sorgte sogar international für Aufmerksamkeit. Abzuwarten bleibt, ob und wie sich die Parteioberen oder auch kirchlich gebundene (und in der Flüchtlingshilfe engagierte Delegierte) zum Verhältnis der CSU zu den Kirchen äußern.