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Aktuell Deutschland

CSU beharrt auf Euro-Austritt Griechenlands

Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Samaras bleibt die CSU auf Kollisionskurs zu Kanzlerin Merkel. Die Bayern drängen auf ein rasches Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone.

Vorgeprescht ist dieses Mal Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Er sehe Griechenland bereits 2013 außerhalb der Währungsunion. Erst vor kurzem hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder, ebenfalls CSU, gefordet man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren.

Das Land, so der CSU-Generalsekretär weiter, könne aber auch künftig auf die europäische Solidarität bauen. Nach einem geordneten Austritt aus der Eurozone müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben." Das werde für die Griechen aber ein langer Weg.

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Berlin: Samaras will mehr Zeit für Griechenland

Westerwelle widerspricht

Den Koalitionspartner FDP forderte Dobrindt in Bezug auf die mit Athen vereinbarten Sparbeschlüsse auf, hart zu bleiben und nicht zu wackeln. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte unlängst erklärt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

Außenminister Guido Westerwelle, ebenfalls Liberaler, sagte, es sei falsch, vor dem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen. Das "Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül" müsse aufhören. In Bayern wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Samaras will an diesem Samstag seine Werbeoffensive für mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse fortsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei seinem Besuch am Freitag auf der strikten Einhaltung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Zusagen bestanden. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen hatte sie erklärt, sie wolle keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Bericht der Troika vorliege. Zugleich hatte sie beteuert, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibe.

gmf/det (afp, dapd, dpa, rtr)

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