CSU auf Europa-Kurs!?

Die Europapolitik ist ein Schwerpunkt des zweitägigen Parteitages der Christlich-Sozialen Union (CSU), der an diesem Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München beginnt. In der EU müssten Staatspleiten und ein Ausscheiden aus der Eurozone möglich werden, heißt es in einem Leitantrag des Parteivorstandes.

Mit der Forderung, das hochverschuldete Griechenland aus der Eurozone zu werfen, hat die CSU-Spitze um den Parteivorsitzenden Horst Seehofer (Artikelbild) in der Vergangenheit immer wieder für Unmut bei Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gesorgt.

Lob für die Kanzlerin

Auf allzu kritische Töne verzichtet die bayerische Schwesterpartei der CDU diesmal allerdings. Als eine Art Willkommensgeschenk für Merkel, die auf dem CSU-Parteitag am Freitagabend ein Grußwort sprechen wird, wurde in den Leitantrag noch ein eigener Passus eingefügt.

In diesem wird der "erfolgreiche Weg" der Bundesrepublik bei der Krisenbewältigung ausdrücklich gelobt. "Wir haben zur Überwindung der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise viel erreicht. (...) Europa hat den Weg in Richtung Stabilitätsunion eingeschlagen und nicht den Weg in Richtung Schuldenunion mit Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung", heißt es darin. Und die CSU betont: "Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit aller Zielstrebigkeit und Energie weiter beschreiten."

Neben der Euro-Krise wollen sich die Christsozialen mit den Themen Rente, Altersarmut und Digitalisierung beschäftigen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer wird eine Grundsatzrede am Samstag halten. Vorstandswahlen stehen bei diesem Parteitag nicht auf dem Programm der rund 900 Delegierten.

Absolute Mehrheit?

Erklärtes Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin (CDU/CSU/FDP) und München (CSU/FDP) nach den Wahlen im Herbst 2013. Jüngste Umfragen legen allerdings nahe, dass in Bayern für die CSU auch eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag nicht ausgeschlossen ist.

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen am Sonntag den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren. Er soll im September 2013 Seehofer als Ministerpräsident vom Thron stoßen und somit die 56-jährige CSU-Herrschaft in Bayern beenden.

wa/GD (dpa, rtr, dapd)