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Aktuell Deutschland

"Corelli"-Affäre: Verfassungsschutz-Chef zunehmend unter Druck

In der Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" tauchen immer mehr Einzelheiten auf, die auf schwere Defizite beim Verfassungsschutz deuten. Hat die Amtsleitung die Kontrolle verloren, oder ging die Behörde bewusst vor?

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident (foto: dpa)

Die Luft wird langsam dünn für den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen

Der 2014 verstorbene Thomas Richter, Deckname "Corelli", war 18 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes und lieferte Informationen über die rechtsextreme Szene in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Er war auch im Umfeld der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aktiv, die 2011 enttarnt worden war. Wie rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet.

Diese Mobiltelefone habe "Corelli" somit also vor dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle benutzt. Laut rbb stellt sich damit die Frage, ob der Informant Verbindungen zum NSU gehabt haben könnte neu. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. "Corelli" soll Mitte der 1990er Jahre Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben. Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Neonazi-Trios, steht in München vor Gericht.

Die neuen Ermittlungspannen in Zusammenhang mit dem NSU rufen immer stärker Experten und Kritiker aus den Parteien auf den Plan. Die Opposition stellt offen Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident in Frage, auch die SPD rückt immer mehr von Maaßen ab.

Hans-Christian Ströbele (foto: dpa)

Beklagt "immer neue Hiobsbotschaften" aus dem Verfassungsschutz: Ströbele von den Grünen

Kein Kommentar vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesinnenministerium wollten zu dem rbb-Bericht keine Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Untersuchungen. Erst kürzlich waren im Verfassungsschutz völlig überraschend ein Handy und fünf SIM-Karten "Corellis" aufgetaucht. Das Mobiltelefon hatte über mehrere Jahre offenbar unbeachtet in einem Panzerschrank gelegen. Bei einem routinemäßigen Bürowechsel im Juli 2015 war es gefunden worden.

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) beauftragte deshalb Anfang Juni einen

externen Experten, der die Pannen beim Verfassungsschutz untersuchen soll.

Der Ermittler soll prüfen, "ob und gegebenenfalls welche Defizite hinsichtlich der Ablauf- und Aufsichtsmechanismen" im Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen.

Grüne, SPD und FDP fordern Entlassung Maaßens

Die Grünen sehen den Zeitpunkt für personelle Konsequenzen gekommen. De Maizière solle Verfassungsschutzchef Maaßen entlassen, fordern die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic. "Angesichts immer neuer Funde von bisher nicht berücksichtigtem Beweismaterial stellt sich mittlerweile die Frage, ob die Amtsleitung völlig die Kontrolle verloren hat oder es sich hier gar um eine bewusste Beweisunterdrückung handelt", erklärten die Geheimdienstexperten Ströbele, von Notz und Mihalic.

Angesichts des neuen Wirbels attackiert auch die SPD den Verfassungsschutz-Präsidenten massiv. "Ich erwarte von Herrn Maaßen, dass er sich jetzt Gedanken macht, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist", sagte der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Uli Grötsch. Auch das Bundesinnenministerium sei in der Pflicht. Es müsse dringend Maaßens Eignung als BfV-Präsident kritisch hinterfragen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Maaßens "mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes."

uh/sc/sti (dpa, afp)

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