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Europa

CONTRA: "Ja, aber…" zum Beitritt Kroatiens

Es wäre besser, wenn alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens gleichzeitig der Staatengemeinschaft beitreten würden, sagt Bernd Riegert in seinem Kommentar.

Das Foto zeigt Bernd Riegert Foto DW/Per Henriksen 19.04.2013

Bernd Riegert

Natürlich gehört Kroatien wegen seiner geografischen Lage und Geschichte zu Europa und auch in die Europäische Union, die Gemeinschaft der europäischen Demokratie. Wie alle übrigen Staaten auf dem Balkan auch muss Kroatien zur EU gehören, schon allein um die Region zu stabilisieren und Bruderkriege wie nach dem Zerfall Jugoslawiens in Zukunft unmöglich zu machen. Die Menschen in Kroatien brauchen eine europäische Perspektive. Das hat auch die Europäische Union immer wieder versprochen und vertraglich zugesichert. Jetzt ist es soweit, aber die Frage ist: Ist der Juli 2013 wirklich der richtige Zeitpunkt für einen Beitritt?

Die Fakten sagen Nein!

Trotz harter Anpassungsprozesse ist Kroatiens Justiz- und Polizeiapparat noch nicht auf europäischem Niveau angekommen. Die Probleme mit der Verfolgung organisierter Kriminalität und Korruption könnten noch größer werden als sie es in Rumänien und Bulgarien waren und sind. Wirtschaftlich betrachtet ist Kroatien ein Krisenland. Die Wirtschaft schrumpft. Das Defizit ist doppelt so hoch, wie es der europäische Stabilitätspakt vorgibt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Man kann argumentieren, dass Kroatien als Mitglied der EU mit diesen Problemen besser fertig werden kann. Das mag stimmen, zumal die Mittel, die Kroatien aus Brüssel als Hilfen erhalten wird, mit dem Beitritt natürlich steigen. Warum aber die EU zusätzlich zu den Lasten mit Zypern, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland noch ein weiteres Krisenland aufnimmt, ist den Menschen in der EU nur schwer zu erklären.

Import von ethnischen Spannungen?

Die Frage, ob die EU im Moment überhaupt fähig ist, sich zu erweitern, wurde nie ernsthaft diskutiert. Mit dem Beitritt Kroatiens erhöht sich die Gefahr, dass alte Konflikte mit den ehemaligen Kriegsgegnern und ethnische Spannungen auf dem Balkan in die EU importiert werden. Im Moment ist alles friedlich, aber in Zukunft könnte das EU-Mitglied Kroatien zum Beispiel den Beitrittskandidaten Serbien aus der Gemeinschaft fernhalten. Es wäre besser gewesen, die ehemaligen jugoslawischen Republiken gemeinsam zum gleichen Zeitpunkt in die EU zu holen. Dann hätten Konflikte, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina oder zwischen Serbien und Kosovo vor dem Beitritt bereinigt werden müssen. Ob der Beitritt Kroatiens der EU auf lange Sicht nutzen wird, ist noch nicht entschieden.