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Politik

Contra: Fremde Einmischung wäre kontraproduktiv

US-Präsident Barack Obama hält sich bisher mit Äußerungen zum Iran zurück. Daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen, denn allzu laute Töne schaden der Opposition nur, glaubt Peter Philipp.

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Peter Philipp (Foto: DW)

Peter Philipp

Im Vergleich zu manchen europäischen Politikern scheint US-Präsident Barack Obama das bessere Gespür zu haben: Jedenfalls war er bisher nicht bereit, sich angesichts der Entwicklungen im Iran auf die Seite der Demonstranten zu schlagen und den Konflikt damit weiter anzuheizen. Und wenn er erklärend dazu konstatiert, letztlich seien Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Wahlverlierer Mir Hussein Mussawi doch beide USA-feindlich, so dürfte kaum ein Zweifel darüber bestehen, wen von beiden er lieber an der Spitze der iranischen Regierung sähe. Nur: Es sind zwei Dinge, etwas zu wollen und etwas zu tun - in diesem Fall: Die Mussawi-Anhänger offen zu unterstützen.

Gleichzeitig beeilen sich europäische Politiker, der iranischen Führung zu sagen, was sie zu tun und zu lassen habe. Appelle zur Aufhebung der Restriktionen gegenüber den - iranischen wie ausländischen - Medien und zur Respektierung der Menschenrechte sind ja noch zu begrüßen, wenn aber Neuwahlen oder auch nur die Korrektur der Wahlauszählung gefordert wird, dann übernimmt man die Argumente der Mussawi-Anhänger, ohne jeden Beweis zu haben.

Sanktionen erreichen nichts

Besonders kritisch aber wird es, wenn nun - auch dies geschieht - der Ruf nach Sanktionen gegenüber dem Iran laut wird - als hätten Sanktionen bisher irgendwo auf der Welt etwas bewirkt und als wäre Teheran bisher schon durch die Sanktionen im Atomstreit gefügiger geworden. In der gegenwärtigen Situation würden Sanktionen genau das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen will.

Natürlich schlagen auch in Europa und dort auch in Deutschland die Herzen lauter für die Iraner, die sich Wandel erhofften und nun um den Wahlsieg ihres Favoriten betrogen wurden. Allzu offene Unterstützung bringt diese Menschen aber noch mehr in Bedrängnis, weil das Regime ihnen ohnehin unterstellt, Marionetten des Auslands zu sein und im Dienste jener "finsteren Mächte" zu stehen, gegen die anzutreten Ahmadinedschad sich so vortrefflich zu verkaufen versteht.

Drohungen ohne Druckmittel?

Die Demonstranten im Iran aber gehen nicht für fremde Auftraggeber auf die Straße. Sie fordern ihr Recht, sie fordern mehr Freiheit und damit imponieren sie auch solchen Iranern, die sich zunächst zurückgehalten hatten. Und selbst wenn viele dieser Menschen von westlicher Lebensart träumen mögen: Fremde Einmischung lehnen sie ab. Nichts wäre deswegen falscher, als genau dies nun massiv anzudrohen.

Ganz abgesehen davon, dass die Europäer gegenüber Teheran gar nicht über Druckmittel verfügen: Im Atomstreit hat man sich George W. Bush angeschlossen und dabei übersehen: Washington unterhält seit 30 Jahren Sanktionen, Deutschland hingegen hat nur der eigenen Wirtschaft geschadet ohne irgendetwas in Teheran zu erreichen. Und den Macht- und Kurswechsel in den USA scheint man schließlich schlicht verschlafen zu haben. Zumindest in der Frage des Irans.

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Dеnnis Stutе

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