Contra: Die Würde des Menschen ist unantastbar
30. Dezember 2009
In manchen Länden gibt es sie schon, die Nacktscanner. Zum Beispiel da, wo Menschenwürde und Menschenrechte sowieso nichts zählen, an der Grenze zum Gazastreifen, werden sie seit Jahren eingesetzt. Wehren kann man sich nicht dagegen. Wer den Gazastreifen verlassen möchte, muss sich der entwürdigenden Behandlung durch die israelischen Grenzbehörden unterziehen. Dabei ist es egal, ob es sich bei den Reisenden um verdächtige Personen handelt, um Kranke, die in Israel behandelt werden sollen, um akkreditierte Journalisten, die schon x-mal sicherheitsüberprüft sind oder um Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Alle sind verdächtig und werden entsprechend behandelt.
Soll das auch bei uns demnächst Realität werden? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manch einem der missglückte Anschlag von Detroit zupass kommt, um die Debatte voranzutreiben und die Widerstände gegen Nacktscanner und schärfere Sicherheitsmaßnahmen aufzubrechen. Der Datenhunger und die Kontrollwut von Politikern und Behörden sind schier unstillbar, das haben die letzten Jahren mit ihren vielen Datenpannen und Skandalen deutlich gemacht. Und auch die Industrie hat ein Interesse an schärferen Sicherheitsvorkehrungen, denn mit der dafür notwendigen Technologie, mit Geräten, Software und Know-how lässt sich viel Geld verdienen. Die Menschenwürde gerät bei dieser Diskussion jedoch leicht unter die Räder. Da wird schnell eine ganze Bevölkerung zu Terror-Verdächtigen abgestempelt, der Bürger wird zur Gefahr für seinen Staat.
Auch die Frage nach dem Sinn verschärfter Sicherheitsmaßnahmen wird nicht mehr gestellt. Mit mehr Technologie, mit mehr Einschränkungen beim Gepäck, mit langwierigeren und eingehenderen Kontrollen am Boden und mehr Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Flugzeug selbst lässt sich die Sicherheit im Flugverkehr möglicherweise verbessern. Aber was ist dann mit dem Bahnverkehr? Will man auch an den Bahnhöfen Metalldetektoren und Röntgengeräte aufstellen und die Daten der Reisenden erfassen?
Natürlich muss der Staat die Sicherheit seiner Bürger schützen, so gut er kann. Dabei muss er jedoch Grenzen beachten. Und bei allen Maßnahmen darf er den ersten Artikel des Grundgesetzes nicht außer Acht lassen und der heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Dеnnis Stutе