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Politik

Contra: Die Linke ist von gestern

Themenbild Pro und Contra

Ist die Linke überhaupt koalitionsfähig?

Eine Koalition mit der Linkspartei? Im schlimmsten Fall auf Bundesebene? Bitte nicht! Oder wollen wir wirklich eine Partei Regierungsarbeit machen lassen, die zwar unzählige Slogans drauf hat, aber kein Programm. Die populistisch grundsätzlich gegen alles ist. Bundeswehr im Ausland - generell nein! Europa? Eher nein! Globalisierung? Nein, danke! Managergehälter brutal runter. Und die Bruttolöhne - ja, die müssen für die große Masse natürlich auch steigen. Möglichst hohe Mindestlöhne verstehen sich von selbst. Die 100 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz und Gesundheit, die die Linkspartei fordert, find ich klasse - und auch die zusätzlich geplanten 100 Milliarden für einen Zukunftsfonds, der zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen soll: Super Idee!

Nur wer soll das bezahlen? Die Reichen, sagt die Linkspartei. Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer - sollen die Raubtierkapitalisten doch endlich bluten! Wollen wir diese Populisten wirklich in der Regierung haben? Ich nicht! Denn mit ihnen würde nichts vorangehen, es wäre ein ewig gestriges Denken und Gestalten unserer Gesellschaft. Sie bringen keine neuen, visionären Ideen ein, wie zum Beispiel die Grünen damals in den 80er-Jahren, sondern bremsen Nostalgie besoffen Deutschlands Weg in eine moderne Zukunft.

Nur Ängste - keine Lösungen

Keine Frage - die Welt ändert sich rasant und die Ängste und Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Jeder muss die Chance bekommen mitzugehen. Aber die Linkspartei schürt eher Ängste, als dass sie Lösungen anbietet und Mut macht.

Wie denn auch, wenn noch immer zahlreiche Vertreter der alten DDR-Garde in hohen Ämtern der Linkspartei sitzen? Auch jetzt noch, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mindestens zehn Prozent, schätzen Insider. Darunter ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Funktionäre der Sozialistischen Einheitspartei, SED. Wollen wir wegweisende politische Entscheidungen in ihre Hände legen? Ich nicht! Auch wenn die Ministerriege höchstwahrscheinlich und hoffentlich frei wäre von früheren Stasi-Offizieren und SED-Parteisekretären. Trotzdem würde ein schales Gefühl entstehen.

Und das Signal nach außen in die Welt wäre verheerend. Zumindest für den Moment. In 20 Jahren, wenn eine neue Generation etabliert ist, wäre die Situation eine andere. Gesetzt den Fall die Linkspartei implodiert bis dahin nicht. Und das würde mich nicht überraschen.

Autorin: Judith Hartl

Redaktion: Kay-Alexander Scholz