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Politik

CONTRA: Bernhard Gertz

Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, ist der Meinung, ein deutscher Kampfeinsatz im Süden würde die Verhältnisse in Afghanistan nicht wesentlich bessern.

Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr Verbandes, (Quelle: dpa)

Die Diskussion über Kampftruppen im Süden geht an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Gertz.

Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland Kampftruppen in den Süden Afghanistans entsendet, denn es macht keinen Sinn. Der Süden Afghanistans ist sehr schwer militärisch stabilisierbar, weil wir eine offene Grenze zu Pakistan haben. Diese Grenze wird auch mit mehr Soldaten nicht besser kontrollierbar sein, allein deshalb, weil die pakistanische Seite wegen der Schwäche der pakistanischen Regierung weder bereit noch in der Lage ist, ihren Teil zu einer solchen Absicherung zu erfüllen. Das Setzen auf die militärische Karte im Süden ist meiner Ansicht nach die falsche Perspektive, denn es wird dabei bleiben, dass Pakistan Rückzugs- und Ruheraum, sowie auch Nachschub und Personalreservoir für Terroristen vom Schlage der Taliban und El Kaida bildet.

Diskussion verfehlt eigentliche Probleme

Die Diskussion über Kampftruppen im Süden Afghanistans geht an den Problemen, die die Staatengemeinschaft in Afghanistan insgesamt hat, wesentlich vorbei. Die eigentliche Schwäche des gesamtgemeinschaftlichen Vorgehens aller in Afghanistan beteiligten Staaten besteht nämlich darin, dass wir auf den wesentlichen Feldern der Entwicklung der afghanischen Staatlichkeit weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück geblieben sind. Dazu gehören der Aufbau der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und der Streitkräfte, und auch die Bekämpfung von Drogenanbau und Drogenhandel. Solange dieser Wiederaufbau nicht ernsthaft, zielgerichtet, mit mehr Manpower und wesentlich mehr Finanzmitteln von allen Beteiligten getragen wird, wird es bei einer Marionettenregierung in Kabul bleiben, die in den Provinzen keinerlei Macht hat und die auch nicht über präsente Polizeikräfte und Streitkräfte verfügt.

Stabilität nur durch Staatlichkeit

Lasst uns nicht davon träumen, dass ein deutscher Kampfeinsatz im Süden die Verhältnisse in Afghanistan wesentlich bessern würde. Wir können Afghanistan insgesamt nur über die Entwicklung der Staatlichkeit stabilisieren. Wenn wir das in den anderen, ruhigeren Regionen erfolgreich machen, dann werden wir das auch gemeinsam im Süden implementieren können. Aber mit mehr Soldaten, mehr Kampf, aber ohne Entwicklung der Staatlichkeit in anderen Regionen, werden wir in Afghanistan nicht erfolgreich sein. Wir sind nur eine "Security Assistance Force", wir sollen nur unterstützen. Aber solange es nichts zu unterstützen gibt, da gibt es auch keine Perspektive für eine mögliche Beendigung der Aufbauarbeit. Die längst erkannten Defizite in diesem Bereich müssen endlich konsequent abgearbeitet werden.

Forderung geht an der Realität vorbei

Ich halte dir Forderung der USA und diese Anschuldigungen, wir wollten uns drücken, für ziemlichen Quatsch. Wir sind immer noch mit 3500 Soldaten in Afghanistan vertreten und unsere Soldaten machen einen guten Job. Aber wir sind unseren Möglichkeiten entsprechend ausgelastet, sind nicht in der Lage, mehr zu leisten. Die Forderung von Minister Gates nach beispielsweise mehr Hubschraubern, geht an der Realität vorbei. Wir haben nur 19 speziell geschützte Hubschrauber CH53 und nicht mehr. Wir sind weiterhin eine Armee im Umbau von einer reinen Landesverteidigungsarmee zu einer Armee, die auch die Fähigkeit besitzt, solche Aufgaben zu übernehmen, wie wir sie in Afghanistan wahrnehmen. Die Bundesregierung sollte sich weder durch die innenpolitischen Schwierigkeiten der Kanadier, noch durch eine sozusagen im Absinken befindliche US-Administration dazu nötigen lassen, ein Feld zu betreten, auf dem man wirklich nur ausrutschen kann.

Bernhard Gertz ist Vorsitzender des deutschen Bundeswehrverbands und Oberst der Luftwaffe der Bundeswehr.