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Nahost

Condoleezza Rice erfolglos in Ramallah

US-Außenministerin Rice forderte die Palästinenser auf, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Palästinenserpräsident Abbas aber macht einen Waffenstillstand in Gaza zur Vorbedingung.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und der palästinensiche Verhandlungsführer Saeb Erekat (Quelle: AP)

Gute Stimmung, keine Einigung: Condoleezza Rice am Dienstag in Ramallah

Die US-Regierung versucht, den Nahost-Friedensprozess zu retten. US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte am Dienstag (4.3.2008) Israel und die Palästinenser bei einer Reise durch den Nahen Osten zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensgespräche. "Jeder muss sich auf Frieden konzentrieren", forderte die Außenministerin.

Palästinenser fordern Waffenstillstand

In Ramallah traf Rice mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Abbas ging jedoch auf die amerikanische Forderung, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, nicht ein. Stattdessen verlangte er einen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenser hatten die Verhandlungen am Sonntag wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen abgebrochen. Dort hatte die israelische Armee in fünf Tagen mehr als 120 Palästinenser getötet.

Mahmoud Abbas, George W. Bush und Ehud Olmert

In Annapolis verhandelten Mahmoud Abbas (l.) und Ehud Olmert (r.) noch miteinander. Seit der israelischen Offensive in Gaza herrscht Funkstille zwischen Israel und Abbas

Rice schloss sich der Forderung nach einem Waffenstillstand jedoch nicht an, Stattdessen verlangte sie nur allgemein ein Ende der Gewalt. Israel lehnt einen Waffenstillstand gegenwärtig ab.

Während des Besuchs Rice haben sich israelische Bodentruppen am Dienstag im Gazastreifen Gefechte mit Kämpfern der islamistischen Hamas geliefert. Nach Angaben von Augenzeugen drangen israelische Panzerfahrzeuge erneut in das Gebiet ein und wurden mit Werfergranaten und Maschinengewehren beschossen. Eine Armeesprecherin bestätigte den Militäreinsatz, äußerte sich aber nicht zu Details.

Außenministerin Zipi Livni hatte zuvor erneute Angriffe im Gazastreifen nicht ausgeschlossen, wenn die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel nicht aufhörten: "Wir können einen solchen extremistischen von der Hamas kontrollierten islamistischen Staat nicht zulassen."

Bush bleibt optimistisch

Ungeachtet aller Schwierigkeiten gibt sich US-Präsident George W. Bush weiter zuversichtlich, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln zu können. Bis zum Ende seiner Amtszeit seien noch zehn Monate Zeit, um ein Friedensabkommen zu schließen, sagte Bush bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Dienstag in Washington.

Unterdessen berichtete das US-Magazin "Vanity Fair", die US-Regierung habe 2006 versucht, die Hamas gewaltsam zu entmachten. Wie das Magazin in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Geheimdokumente berichtete, wollte die US-Regierung aus Mitgliedern der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine bewaffnete Truppe auszubauen.

Zeitschrift: Bush plante Putsch gegen Hamas

Der Plan sei jedoch gescheitert - mit der Folge, dass die Hamas schließlich im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernehmen konnte. An der Spitze der Fatah-Truppe stand laut "Vanity Fair" Mohammed Dahlan, der langjährige Sicherheitsberater von Abbas. US-Außenministerin Rice wollte den Artikel zunächst nicht kommentieren. (det)

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