Computer Chaos Club: Handy-Überwachung leichter als GPS

"Der Standort einer Person lässt sich heute viel besser über sein Handy bestimmen. Die Überwachung per GPS ist nicht mehr zwingend notwendig, sondern nur dann sinnvoll, wenn der Verdächtige kein Telefon bei sich hat
oder es ständig ausgeschaltet hat." Das sagte Frank Rosengart, Datenschutzexperte des Berliner Computer Chaos Club (CCC), in einem Interview von
DW-WORLD.DE, dem Internet-Angebot der Deutschen Welle. Rosengart bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Überwachung mutmaßlicher Straftäter durch satellitengestützte Überwachungstechnik (GPS) am Dienstag für rechtmäßig erklärt hatte.

Die Polizei könne heute mit Hilfe der Kommunikationsunternehmen den Handy-Nutzer mittels so genannter stiller SMS problemlos orten. Dies, so Rosengart, gehöre zum Beispiel bei der Berliner Polizei zur täglichen Praxis. Mehr Bedeutung müsse der Kontrolle der Maßnahmen beigemessen werden: "Wichtig bei allen Überwachungsmaßnahmen ist, dass der Richter im Nachhinein den Erfolg einer solchen Maßnahme überprüft", so Rosengart gegenüber DW-WORLD.DE weiter. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber solle die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten, sei zu begrüßen.

Generell müsse dem Bürger bewusst sein, dass die Überwachung mittels moderner Technik "schon sehr weit vorangeschritten" sei. "Im Moment verhindert nur die rechtsstaatliche Situation, dass die Sachen so umgesetzt werden, wie es im 1949 entstandenen Zukunftsroman von George Orwell, 1984, vorgesehen war", sagte Rosengart weiter. Es sei nur eine Frage, wie Einzelsysteme vernetzt und von den Behörden ausgewertet würden. Rosengart: "Da gibt’s im Moment zum Glück noch ziemlich klare Grenzen."
12. April 2005