Cohn-Bendit: Es geht nicht darum, nationale Parteien aufzulösen

"Wir müssen wegkommen von der nationalen Sicht, hin zur europäischen Sicht. Das soll mit der Parteigründung klar werden." Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, gegenüber DW-WORLD.DE, dem Internet-Angebot der Deutschen Welle. Auf einer Tagung vom 20.-22. Februar 2004 in Rom soll die offizielle Gründung der Europäischen Grünen Partei beschlossen werden. Zur Wahl des EU-Parlaments wolle die Partei mit einem "integrierten Wahlkampf" und einer Länder übergreifenden gemeinsamen Darstellung antreten. Cohn-Bendit: "Wir machen nicht mehr 25 nationale Wahlkämpfe."

Es gehe nicht darum, jetzt die nationalen oder regionalen Parteien aufzulösen. Die nationale Politik, so Cohn-Bendit weiter, "hat immer noch eine größere Bedeutung". Als einer der beiden Sprecher des Wahlkampfteams wolle er "den Libero spielen" und unter anderem "die Energierevolution forcieren". Dazu gehörten Fragen der Nachhaltigkeit ebenso wie die notwendige Energiewende, aber auch die Regulierung der Globalisierung sowie die europäische Verfassung.

Als "Unsinn" bezeichnete der Grünen-Politiker den vom so genannten Dreiergipfel initiierten Vorschlag, einen neuen starken EU-Kommissionsposten zu schaffen. "Man darf eine industriepolitische Initiative nicht gegen notwendige ökologische Regulierungen ausspielen. Das wäre unweise. Ich glaube, diese scheinbare Effizienz, die vorgeschlagen wurde, ist eine Nebelkerze."

19. Februar 2004