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Europa

Coelhos zweite Chance

Portugals Premierminister Coelho hat sein Kabinett neu aufgestellt. Der Koalitionspartner, der die politische Krise ausgelöst hatte, erhält mehr Einfluss. Viele Portugiesen hoffen, dass der Sparkurs aufgeweicht wird.

Die politische Krise in Portugal hat nicht nur Verlierer. In den vergangenen drei Wochen hat José Carrilho an seinem Kiosk in der Lissabonner Altstadt wesentlich mehr Zeitungen verkauft. "Nach den Rücktritten und nach den Ansprachen des Staatspräsidenten habe ich mit der Tagespresse mehr verdient", sagt Carrilho und fügt zynisch lächelnd hinzu: "Das heißt aber nicht, dass wir so das Land aus der Krise rausbekommen. Mehr verkaufte Zeitungen reichen leider nicht aus."

José Carrilho in seinem Kiosk - Foto: Tilo Wagner (DW)

Kioskbesitzer José Carrilho: Mehr Zeitungskäufer während der Krise

Mit Kopfschütteln oder politischem Sarkasmus haben viele Portugiesen das Drama in der Regierungskoalition verfolgt. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar Anfang Juli stand die Mitte-Rechts-Regierung kurz vor dem Aus und raufte sich erst im letzten Moment zusammen. Dann lehnte Staatspräsident Cavaco Silva eine vorgeschlagene Kabinettsumbildung zunächst ab und drängte die Regierungsparteien, die oppositionellen Sozialisten mit in den politischen Prozess einzubinden. Eine Woche lang wurde verhandelt. Am Ende erteilten die Sozialisten, als größte Oppositionspartei, der sogenannten "Regierung zur nationalen Rettung" erwartungsgemäß eine Absage. Erst danach ruderte Präsident Silva zurück und vereidigte am Mittwoch (24.07.2013) das neue Kabinett der alten Koalition schließlich doch noch.

Kleinerer Koalitionspartner mit mehr Macht

Gewinner des politischen Theaters sind ausgerecht die kleinere konservative Volkspartei CDS und deren Vorsitzender, der ehemalige Außenminister Paulo Portas. Er ist in Zukunft als Vize-Premierminister ohne festes Ressort für die Koordinierung von zwei herausragenden Feldern zuständig: die Umsetzung einer lange geplanten Staatsreform und die Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Sein enger Parteifreund António Pires de Lima, der bisher Portugals größtes Getränkeunternehmen führte, übernimmt das Wirtschaftsministerium.

António Silva steht vor seinem Lokal - Foto: Tilo Wagner (DW)

Lokalbesitzer António Silva: Hoffnung auf Steuererleichterungen

Lissabonner Kleinunternehmer wie der Restaurantbesitzer António Silva erwarten nun, dass das neue Kabinett schnell Impulse setzt, um die seit fast drei Jahren andauernde Rezession zu bekämpfen. Nach Schätzungen von Gastronomieverbänden gefährdet allein die Mehrwertsteuererhöhung, die die Regierung zu Beginn des Jahres für Gaststättenbetriebe eingeführt hatte, über 100.000 Arbeitsplätze. "Ich hoffe, dass das neue Kabinett schnell zu dem Schluss kommt, dass die Steuererhöhung ein schwerer politischer Fehler war. Selbst in Griechenland wurde die Steuerlast für Restaurantbesitzer gerade wieder gesenkt", sagt António Silva.

Hoffnung auf neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik

Die Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaftspolitik des Landes sind nach Einschätzungen vieler politischer Beobachter ein Grund für die Krise innerhalb der Koalition gewesen. Während Premierminister Pedro Passos Coelho und Vítor Gaspar den Schwerpunkt ihrer Politik auf die Eindämmung des Defizits legten, hatten Portas und die CDS sich in den vergangenen Monaten gegen neue Steuererhöhungen gewehrt.

Neue Minister in Lissabon - Foto: Joao Relvas (EPA)

Neue Minister in Lissabon: Mehr Macht für kleinen Koalitionspartner

"Wir haben allen Grund dazu, jetzt an einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik glauben zu dürfen", sagt der Politologe André Freire. "Der CDS sind nun im Kabinett alle Instrumente in die Hand gelegt worden, um ihre Wirtschaftspolitik umzusetzen. Und die Portugiesen sollten darauf pochen, dass die Partei sich daran auch hält."

Der Spielraum für die Regierung ist jedoch sehr eng gesteckt und hängt auch vom Willen der internationalen Geldgeber ab. Die Troika hat wegen der Koalitionskrise ihren nächsten Portugalbesuch auf Ende August verschoben. In den Gesprächen wird der Haushalt für 2014 eine entscheidende Rolle spielen. Die portugiesische Regierung hatte sich verpflichtet, im kommenden Jahr über 4 Milliarden Euro aus den öffentlichen Kassen zu streichen. Und bisher haben weder Passos Coelho noch sein Kopilot Portas offen gelegt, an welchen Stellen der Rotstift nun angesetzt wird.

Neue Minister stehen wieder in der Kritik

Der Politologe André Freire steht in seinem Büro vor einer Bücherwand - Foto: Tilo Wagner (DW)

Politologe André Freire: "Demokratische Grundprinzipien in Gefahr"

Die Linksparteien im portugiesischen Parlament, die in den vergangenen Wochen lautstark Neuwahlen gefordert hatten, kritisierten die Kabinettsumbildung. Der neuen Finanzministerin Maria Luís Albuquerque wird vorgeworfen, sie habe vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission gelogen, die die verlustreichen finanziellen Risikogeschäfte von Staatsbetrieben aufdecken soll. Und der neue Außenminister Rui Machete steht in der Kritik, weil er jahrelang im Aufsichtsrat eines Investitionsfonds saß, der für die Pleite einer portugiesischen Privatbank mitverantwortlich gemacht wird.

Sollte die Regierung ihre Wahlversprechen, die Schulden abzubauen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken, dauerhaft brechen, sieht Politologe André Freire die demokratischen Grundprinzipien in Gefahr. Aus seiner Sicht wird die politische Stabilität nur dann zurückkehren, wenn die internationalen Geldgeber das Spardiktat für Portugal aufweichen.

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