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Wirtschaft

CO2-Steuern als Einnahmequelle

Beim Finanzministerrat in Göteborg gab es viel Zustimmung zu Umweltsteuern. Damit könnte man das Klima schützen und Staatsschulden abbauen. Von Christoph Hasselbach

Mats Odell, Finanzmarktminister Schwedens und Anders Borg, schwedischer Finanzminister bei Treffen in Göteborg (Foto: AP)

Mats Odell, Minister für Finanzmärkte und Anders Borg, schwedischer Finanzminister bei Treffen in Göteborg

Wie gut wären europäische Banken gewappnet, wenn es noch einmal zu einer Finanzkrise wie vor einem Jahr käme? Könnten sie ohne staatliche Hilfen überleben? Die Aufsichtsbehörden haben dazu 22 europäische Großbanken einem sogenannten Stresstest unterworfen. Deutschlands Bundesbankpräsident Axel Weber zeigte sich beim Finanzministerrat in Göteborg zufrieden mit dem Ergebnis. "Hier kann man eine gewisse Entwarnung geben." Die Banken lägen deutlich oberhalb der Mindestforderungen. Zusätzlich sollten die Banken mit ihren Gewinnen die Eigenkapitalbasis stärken. Das Jahr 2009 sollte "nicht das Jahr großer Dividendenausschüttungen oder Bonizahlungen sein", rief Weber die Bankhäuser auf.

Sollen die Armen den Reichen helfen?

Bundesbankpräsident Axel Weber (Foto: AP)

Bundesbankpräsident Axel Weber

Die Finanzminister haben auch über die Finanzierung des Klimaschutzes gesprochen. Die Entwicklungsländer sollen Geld bekommen, auch von der EU, um ihre Wirtschaft klimaverträglich umzustellen. Doch einige der östlichen neuen EU-Mitglieder lehnen es ab, dabei deutlich zur Kasse gebeten zu werden. Der polnische Finanzminister Jan Rostowski sagte, "es ist nicht einzusehen, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollten, die armen Länder der Welt zu unterstützen." Der Streit über die innereuropäische Lastenverteilung ist nur wenige Wochen vor der Klimakonferenz von Kopenhagen noch in vollem Gange.

"Wir waren die einzigen"

Noch mehr ärgert sich die EU allerdings über das Verhalten von Staaten außerhalb Europas. Währungskommissar Joaquín Almunia wies in Göteborg noch einmal darauf hin, dass sich auch bei der Konferenz von Pittsburgh nur die EU auf konkrete CO2-Reduktionsziele festgelegt hat.

Runder Verhanbdlungstisch beim G20-Gipfel von Pittsburgh (Foto: AP)

"Wir waren dabei" - G20-Gipfel in Pittsburgh

"Das Problem ist, wir waren die einzigen, die Zahlen genannt haben. Und das ist sehr besorgniserregend. Anders und ich, wir waren in Pittsburgh, und wir hatten das Gefühl, dass wir viel weiter waren als andere."

Steuern für einen erkennbar guten Zweck

Mit Anders meinte Almunia kumpelhaft den schwedischen Finanzminister und Ratsvorsitzenden Anders Borg. Der wiederum schlug den Bogen zur Wirtschaftskrise, die zunehmend eine Krise staatlicher Schulden wird. Als Ausweg aus Klimawandel und Haushaltsdefiziten brachte er die Erfahrungen seines Landes mit Umweltsteuern ins Gespräch. "Die CO2-Steuer wurde hier Anfang der 90er Jahre eingeführt. Sie ist eine sehr gute Einnahmequelle. Alle Steuern sind unpopulär, aber hier kann man wenigstens den guten Zweck erkennen." Noch steht die EU erst am Anfang umfassender Umweltsteuern. Aber wenn es nicht Einsicht in den Klimaschutz ist, so könnten wenigstens die klammen Haushalte helfen, solche Steuern einzuführen.

Autor: Christoph Hasselbach, zurzeit Göteborg

Redaktion: Henrik Böhme