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Wirtschaft

CO2-Steuerbetrug: Verteidigung wirft Richter Vorverurteilung vor

Schmutzige Geschäfte mit Luftverschmutzungsrechten: Auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter sollen geholfen haben, den Fiskus um Millionen zu betrügen. Am Montag begann der Prozess gegen sieben Angeklagte.

Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Gericht hat der Frankfurter Prozess um eine Beteiligung von Deutsche-Bank-Mitarbeitern am betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten begonnen. In Serie warfen Verteidiger dem Vorsitzenden Richter Martin Bach und seinen Beisitzern am Landgericht am Montag eine "Vorverurteilung" der sieben Angeklagten vor und forderten per Befangenheitsantrag deren Absetzung. Bach bestand auf einer schleunigen Fortsetzung der Hauptverhandlung - "auch im Interesse der Angeklagten, die schon lange auf eine Entscheidung warten". Ursprünglich waren es acht Angeklagte, ein Verfahren wurde allerdings abgetrennt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft sieben inzwischen suspendierten Beschäftigten der Bank "schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor. Die Anklagebehörde beschuldigt die inzwischen 34- bis 65-Jährigen, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben - als Rohstoffhändlerin, Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handelsabteilung oder der Steuerabteilung der Deutschen Bank. Der Vorwurf: Hinterziehung von 220 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Umsatzsteuer nicht gezahlt, aber zurück gefordert

Beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, jedoch ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Äußerungen von Bach in einem ZDF-Beitrag aus dem Mai 2013 ("Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank") ließen den Schluss zu, für das Gericht stehe die Schuld der Angeklagten bereits fest, argumentierten die Verteidiger vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer. In einem Vorgespräch zur Hauptverhandlung habe Bach zudem den Eindruck erweckt, ein Geständnis sei die einzige Alternative für die Angeklagten. "Sie wollen hier mit einer Dampfwalze über die Angeklagten hinwegfahren", sagte ein Anwalt.

Deutsche Bank formal nicht mit angeklagt

Die Ermittlungen laufen seit Jahren. Öffentlich geworden waren sie durch eine Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010. In einem ersten Prozess 2011 wurden sechs Bankkunden wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte Bach als Vorsitzender Richter deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank geäußert.

Bis Ende Mai sind bisher 26 Verhandlungstage angesetzt, die ersten Zeugen sollen Mitte März gehört werden. Zwei Angeklagte stehen noch auf der Gehaltsliste des Instituts, sind aber vom Dienst suspendiert. Der ehemals höchstrangige Angeklagte ist inzwischen in Rente. Die Deutsche Bank hatte die zu Unrecht kassierten Steuern an das Finanzamt zurückerstattet. Die Bank sitzt auch im aktuellen Verfahren formal nicht auf der Anklagebank.

ul/iw (dpa, rtr)