CO2-Ausstoß soll teurer werden

Die Brüsseler Behörde hat inzwischen erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an Kohlenstoffdioxid-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Der Grund: Der derzeit niedrige Preis setzt nach Ansicht der Kommission keinen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu verringern.

Im Bundeswirtschaftsministerium stieß der Plan ebenso wie beim Verband der Deutschen Industrie auf Ablehnung. Der BDI warnte, die Folgen eines Eingriffs seien nicht absehbar, die Wirtschaft brauche Berechenbarkeit.

Unternehmen benötigen zur Zeit weniger Zertifikate

Unternehmen in der EU brauchen Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxid, die sie zugeteilt bekommen oder ersteigern und untereinander handeln (Emissionshandel). Durch die Wirtschaftskrise produzieren die Unternehmen weniger und benötigen damit auch nicht so viele Zertifikate. Deshalb liegt deren Preis zurzeit laut Deutscher Bank nur bei sechs bis acht Euro pro Tonne.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will nun Verschmutzungs-Zertifikate zeitweise zurückhalten. Der Handel mit den CO2-Rechten verläuft in mehrjährigen Phasen, für die es jeweils unterschiedliche Vorgaben gibt. Die nächste Handelsperiode beginnt 2013 und läuft bis 2020. Wenn die Politik nicht reagiert, kommen zu den über den Jahreswechsel geretteten CO2-Rechten noch jene aus der nächsten Phase hinzu. Für diesen Fall fürchten Beobachter ein völliges Einbrechen des Preises.

Deshalb will Hedegaard vorübergehend weniger Zertifikate freigeben als vorhergesehen. Bis 2015 sollen weniger CO2-Rechte versteigert werden, die dann aber ab 2016 wieder auf den Markt gebracht werden. Dadurch wird der Zertifikate-Preis nach Ansicht der Kommission zwar kurzfristig, aber nicht längerfristig steigen. Genaue Vorschläge, wie dies ablaufen könnte, will die EU-Kommission nach der Sommerpause vorlegen.

Umweltministerium sieht Emissionshandel derzeit gefährdet

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Funktion des Emissionshandels als Anreiz zum CO2-Sparen jedenfalls aufgrund des Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt ernsthaft gefährdet. Was er konkret von Hedegaards Vorschlägen hielt, ließ er aber offen. Die deutsche Wirtschaft habe einen Wettbewerbsvorteil, weil sie mit vergleichsweise wenig Energie auskomme, sagte er.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkte Hedegaard den Rücken. "Nicht der Klimaschutz ist eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der Klimawandel", sagte BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Auch der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte den Plan. Der Preis müsse einen Anreiz zu mehr Forschung und Investitionen in den Klimaschutz setzen.

hf/nis (dapd, rtrd)