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Pressefreiheit in Venezuela

CNN in Venezuela nicht mehr auf Sendung

Die spanische Redaktion des US-Senders CNN berichtet über angebliche illegale Passverkäufe in der venezolanischen Botschaft im Irak. Prompt lässt Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro den Sender abschalten.

Begründet wurde die so genannte "administrative Strafe" von den Behörden in Caracas damit, dass der Fernsehsender Beiträge ausgestrahlt hätte, die als "direkte Aggressionen" gegen Venezuela zu werten seien, teilte die nationale Kommission für Telekommunikation mit. Diese Aggressionen "bedrohten die friedliche und demokratische Stabilität" Venezuelas, heißt es weiter. Außenministerin Delcy Rodríguez warf CNN eine "Kriegsoperation" vor. Zuvor hatte Präsident Nicolás Maduro erklärt, der Sender würde gegen seine sozialistische Regierung konspirieren.

Allerdings wird trotz der Vorwürfe der Regierungsstellen nicht klar, worauf sich die Abschaltung des Senders überhaupt genau gründet. Zuvor hatte es Kritik aus Regierungskreisen an der CNN-Berichterstattung über einen möglichen Korruptionsskandal innerhalb der venezolanischen Botschaftsbehörden gegeben. Der Sender hatte zuvor einen Beitrag über einen Skandal um gefälschte Reisepässe gesendet. Danach sollen venezolanische Botschaftsbeamte im Irak Ausweise an Flüchtlinge aus dem Nahen Osten verkauft haben. CNN hatte berichtet, dass Pässe und Visa für mehrere Tausend US-Dollar verkauft worden seien, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler.

Informationen über Whistleblower

Venezuela pflegt gute Kontakte zum Iran, einige Politiker sollen enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich bei seinen Recherchen unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak. Mit einem Pass Venezuelas kann man in über 130 Ländern visumfrei einreisen. Die Regierung des Landes weist solche Vorwürfe zurück. Der Informant, der in Spanien lebt, sagte, er fühle sich stark bedroht. CNN erklärte, dass der Sender weiterhin zu seiner Berichterstattung stehe und das die Pressefreiheit eine entscheidende Rolle in einer gesunden Demokratie spiele.

Kein Tauwetter

Auch das Verhältnis zur US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte sich nach anfänglicher Hoffnung auf ein "Tauwetter" deutlich eingetrübt. Die USA hatten am Dienstag Vizepräsident Tareck El Aisami auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert er Drogenrouten nach Mexiko und in die USA. El Aisami sprach von einer "infamen Aggression". Zudem forderte US-Präsident Trump die Freilassung des Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez, der seit 2014 inhaftiert ist.

Zuvor hatte Präsident Maduro betont, dass er keinen Konflikt mit der neuen US-Regierung wünscht: "Wenn Sie mich fragen, sage ich, dass ich mich nicht mit dem Señor Trump streiten will." Es gehe um eine Beziehung des Respekts und Dialogs, so Maduro weiter. 

cgn/ml (ap, rtre)