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Aktuell Europa

"Club der Willigen" spricht über Hilfe für Türkei in Flüchtlingskrise

Elf Staaten haben vor Beginn des EU-Gipfels mit der Türkei über die Flüchtlingskrise beraten. Einer Einigung stehen allerdings noch verschiedene offene Fragen im Wege - und der Unwillen einiger osteuropäischer Länder.

Österreichs Bundeskanzler Faymann, Deutschlands Kanzlerin Merkel und der türkische Premier Davutoglu in Brüssel (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Faymann, Deutschlands Kanzlerin Merkel und der türkische Premier Davutoglu (v. l.) in Brüssel

Deutschland und andere EU-Staaten bereiten die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei auf freiwilliger Basis vor. Das ergab ein Spitzen-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehreren EU-Regierungschefs und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die vom 1. Januar an die Amtsgeschäfte der Union führt, werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, sagten Diplomaten. Die Türkei und wichtige EU-Länder seien sich einig, die illegale Migration nach Europa deutlich zu reduzieren, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

"Intensive Gespräche"

Davutoglu forderte die EU-Länder auf, die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in EU-Staaten zu beginnen und insgesamt großzügiger vorzugehen. Die Gespräche zwischen den zehn EU-Ländern und der Türkei fanden unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels statt. Davutoglu zeigte sich gegenüber Medien seines Heimatlandes zufrieden. "Wir befinden uns in einer Phase, in der wir die intensivsten Gespräche und die konkretesten Ergebnisse erzielt haben." Ins Detail ging er nicht.

Das Flüchtlingslager Suruc in der Türkei (Foto: dpa)

Das Flüchtlingslager Suruc in der Türkei

Die EU hatte Ende November mit Ankara einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die türkische Regierung drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen. Zudem hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land wiederbelebt und das Ende des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt.

Der sogenannte "Club der Willigen" will der Türkei Flüchtlingskontingente abnehmen. Angaben zur möglichen Größenordnung wurden bisher nicht veröffentlicht. Die türkische Regierung hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am Mittwoch dafür aus, Ankara "40.000 bis 50.000" Flüchtlinge abzunehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass "der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen".

Keine Beschlüsse erwartet

Konkrete Beschlüsse zu Aufnahmekontingenten wurden deutschen Regierungsangaben zufolge am Donnerstag nicht erwartet. Unter anderem osteuropäische Länder wollen nicht mitmachen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu, das freiwillige Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge stehe allen Staaten offen. "Wir arbeiten in der EU der 28." Das Vorpreschen der "Willigen" bedeute keine Spaltung der Union. Zu dem Treffen hatte der österreichische Bundeskanzler Faymann geladen.

Der "Club der Willigen" in der Flüchtlingskrise hatte sich erstmals vor dem EU-Türkei-Gipfel Ende November getroffen. Ihr gehörten damals zunächst acht Staaten an: Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Nun kamen auch die EU-Länder Portugal, Frankreich und Slowenien hinzu. Daneben nahmen Kommissionspräsident Juncker sowie sein Stellvertreter Frans Timmermans teil. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schutz war dabei.

stu/wl (afp, dpa, rtr)

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