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Testseite Politik

Clinton wird in Nahost-Politik aktiv

US-Außenministerin Clinton schaltet sich in die Nahost-Politik ein. In Washington traf sie mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Gheit zusammen. Die Hamas kündigte einen baldigen Waffenstillstand mit Israel an.

US-Außenministerin Clinton und ihr ägyptischer Kollege Gheit (Bild: AP)

US-Außenministerin Clinton und ihr ägyptischer Kollege Gheit

Hillary Clinton und Ahmed Abul Gheit hätten am Donnerstag (12.02.2009) die Krise im Gazastreifen erörtert und die Notwendigkeit einer anhaltenden Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas betont, teilte ein Sprecher des US-Außenamts mit.

Nach Angaben des ägyptischen Ministers wird Clinton am 2. März in Kairo an einer internationalen Geberkonferenz für den Gazastreifen teilnehmen. Er habe seine Kollegin zu der Konferenz eingeladen, und sie habe angenommen, teilte Gheit mit. Die USA hatten bislang lediglich erklärt, die Regierung werde bei dem Treffen hochrangig vertreten sein. Es war das erste Treffen Clintons mit einem arabischen Außenminister seit ihrem Amtsantritt im Januar.

Hamas spricht von Waffenstillstand

Die Hamas erklärte unterdessen, in den nächsten Tagen werde Ägypten als Vermittler offiziell einen Waffenstillstand zwischen den Palästinensern und Israel im Gaza-Streifen verkünden.

Der Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen (Bild: AP)

Der Grenzübergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen (Archivbild)

Die Nummer zwei im Politbüro der radikal-islamischen Organisation, Mussa Abu Marsuk, erklärte nach einem Treffen mit Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman in Kairo: "Wir haben dem Waffenstillstand mit der israelischen Seite für anderthalb Jahre im Gegenzug für die Öffnung aller sechs Übergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel zugestimmt".

Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA zitierte Marsuk weiter mit den Worten, Hindernisse, die bislang eine Einigung verhindert hätten, seien ausgeräumt. Es sei vor allem um den vor mehr als zwei Jahren von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegangen.

Entführter Soldat solll freikommen

Der entführte israelische Soldat Schalit (Bild: AP)

Der entführte israelische Soldat Schalit (Archivbild)

Schalit und der Waffenstillstand würden nun getrennt behandelt, so Marsuk weiter. Der Soldat solle im Austausch für palästinensische Gefangene in Israel freikommen.

Israel lehnt Stellungnahme ab

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem, er wolle sich zu diesen Meldungen nicht äußern. Israel macht vor allem Garantien für ein Ende des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen zur Bedingung für einen Waffenstillstand.

Israel hatte am 18. Januar nach einer dreiwöchigen Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen einseitig eine Waffenruhe ausgerufen. Die Hamas reagierte mit einer ebenfalls einseitig erklärten Feuerpause. Seitdem bemüht sich Ägypten als Vermittler in indirekten Gesprächen mit Vertretern Israels und der Hamas, einen formellen Waffenstillstand auszuhandeln. Bei der israelischen Militäroffensive waren rund 1330 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite gab es elf Todesopfer. (wl)

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