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Aktuell Asien

Clinton umwirbt Myanmar

Nach der Lockerung der US-Sanktionen gegen Myanmar führte Außenministerin Clinton den reformorientierten Präsidenten Thein Sein US-Wirtschaftsvertretern vor. Die USA zeigten beim ASEAN-Treffen auch sonst Flagge.

Es sei "außerordentlich wichtig" für sein Land, dass letztendlich sämtliche wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der USA aufgehoben würden, hatte Präsident Thein Sein schon gefordert. Nur so könne Myanmar die Art von Handel und Investitionen betreiben, die man "verzweifelt" benötige, vor allem wenn man eine "zweite Welle" von Reformen ankurbeln wolle. Dies hörte man auch in Washington gerne.

Ein großes Treffen von Top-Unternehmern und -Managern aus den USA am Rande der Regionalkonferenz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Kambodscha bot nun die Möglichkeit, die Beziehungen zu dem moderaten Reformer und Ex-General zu pflegen und eventuell auszubauen. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte Thein Sein in Siem Reap den Business-Führern vor. Vertreten waren unter anderem Coca Cola, Ford, General Electric, General Motors und Goldman Sachs.

Künftig dürfen US-Konzerne wieder in dem südostasiatischen Land investieren und zum Beispiel mit den Staatsbetrieben im Öl- und Gassektor kooperieren. Clinton hatte Thein Sein bereits im vergangenen Jahr getroffen, als sie als erste US-Außenministerin seit einem halben Jahrhundert wieder Myanmar besuchte.

Territorial-Konflikte überschatten ASEAN-Treffen

Außenminister Kambodschas Außenminister, Hor Namhong, vor grünem Transparent des ASEAN-Treffens (foto:rtr)

Kambodscha konnte als Gastgeber erstmals bei einem ASEAN-Treffen keine Abschlusserklärung veröffentlichen

Der Gipfel der ASEAN-Gruppe selbst war wegen des Streits über das ressourcenreiche Südchinesische Meer erstmals ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Den seit Montag in der Hauptstadt Phnom Penh versammelten zehn Außenministern gelang es bis Freitag nicht, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.

Ungeachtet dessen bezeichnete China das Treffen als "produktiv", die Philippinen und Indonesien beklagten hingegen das Scheitern der Gespräche und rügten offen die kambodschanischen Gastgeber. Die Philippinen kritisierten, das mit China verbündete Kambodscha habe verhindert, die jüngste bewaffnete Konfrontation zwischen China und den Philippinen um das Scarborough-Riff zu erwähnen.

USA gegen chinesische Machtansprüche

Peking dagegen will die Konflikte um Schifffahrtswege, Fischereigebiete und die Aufteilung der Öl- und Gasvorkommen lieber bilateral mit seinen kleineren Nachbarn klären. Teile des Meeresgebiets sind zwischen China und Brunei, Malaysia, Vietnam, Taiwan und den Philippinen umstritten. Neben den Philippinen haben sich auch Japan und Vietnam jüngst über Chinas aggressive Politik in der Region beschwert. Clinton machte sich auch bei der ASEAN zum Fürsprecher der "besorgten" Nationen. Man "beoachte genau" was passiere, erklärte sie mahnend, rief dann aber diplomatisch zu Verhandlungen auf.

Proteste gegen den Xayaburi-Damm am Mekong auch in Thailand (foto:archiv)

Proteste gegen den Xayaburi- Damm am Mekong auch in Thailand

Die US-Ministerin und Pentagonchef Leon Panetta hatten bei ihren jüngsten Visiten in der Region den betroffenen Staaten immer wieder ihre Unterstützung gegen die Ansprüche der Volksrepublik versprochen. Präsident Barack Obama hatte den asiatisch-pazifischen Raum zu einem Schwerpunkt des amerikanischen Engagements erklärt.

Am Rande der Regionalkonferenz gab Laos bekannt, es wolle nach den Protesten aus den Nachbarstaaten und von Umweltschützern den Bau des Xayaburi-Staudamms am Mekong stoppen. Das Projekt werde verschoben, teilte Außenminister Thongloun Sisoulith in Phnom Phen mit. Am Wochenende sei ein Treffen in Laos in Luang Prabang geplant, bei dem die betroffenen Parteien die Baustelle besuchen könnten. Anrainerstaaten begrüßten die Entscheidung.

SC/fab (afpe, APE, rtr)