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Politik

Clinton stattet NATO und EU den Antrittsbesuch ab

Die neue US-Außenministerin verbreitet schon vor ihrem Antrittsbesuch in der EU viel Zuversicht in Europas Hauptstädten. Die Europäer hoffen auf einen Neubeginn der Beziehungen nach den schwierigen Bush-Jahren.

Hillary Clinton (Foto: AP)

Sie steht für eine transatlantische Wiederannäherung: Außenministerin Hillary Clinton

Als Barack Obama in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, überschlugen sich die meisten europäischen Regierungschefs geradezu vor Begeisterung. Sie verbinden mit den Bush-Jahren amerikanische Alleingänge, tiefe Zerwürfnisse und den Hochmut einer Supermacht.

Zusammenarbeit mit Russland, auch bei der Raketenabwehr?

US-Präsident Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush (Foto: AP)

Die Zerwürfnisse der Bush-Jahre heilen - Präsident Obama mit seinem Vorgänger

Was die NATO betrifft, so hat vor allem der Irakkrieg das Bündnis gespalten und viele europäische Partner von den USA entfremdet. Aber auch in den Beziehungen zu Russland lag die Regierung Bush oft mit wichtigen europäischen NATO-Verbündeten über Kreuz, die mehr Rücksicht auf Russland nehmen wollen. Sie hörten es mit Erleichterung, als der neue US-Vizepräsident Joseph Biden bei der Münchener Sicherheitskonferenz von vielen Feldern sprach, "auf denen wir mit Russland zusammenarbeiten können und sollten".

Hillary Clinton will nach ihrem Besuch am Donnerstag (05.03.2009) in Brüssel nach Genf weiterreisen und dort mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Allein dieses Treffen, ein halbes Jahr nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien, spricht für einen Neuanfang. Sollten sich Washington und Moskau sogar beim Thema Raketenabwehr und Iran auf einen Kompromiss einigen und an einem Strang ziehen, wäre das ein sehr großer Entspannungsschritt.

"Wir hören aufeinander"

Israels Präsident Schimon Peres überreicht US-Außenministerin Hillary Clinton einen Blumenstrauß (Foto: AP)

Deutliche Worte im Nahen Osten - Clinton mit Israels Präsident Peres

Aber auch die Europäische Union wird Clinton mit offenen Armen empfangen. Ihr Besuch bei der EU einschließlich einer Diskussionsveranstaltung im Europaparlament mit jungen Leuten wird als Zeichen besonderer Wertschätzung gedeutet. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war nach ihrer ersten offiziellen Begegnung mit Clinton in Washington vor einer Woche bereits voll des Lobes: "Wir hören aufeinander, wir arbeiten mehr zusammen. Ich bin sehr erfreut", sagte sie in Washington.

Die Taten stehen noch aus

Ein konkretes Beispiel für eine diplomatische Zusammenarbeit zwischen Amerika und Europa könnte auch die Nahostpolitik sein. Clinton hatte am Dienstag in Israel eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser "unausweichlich" genannt und dabei zur Eile gedrängt. Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab.

Clintons Botschaft liegt ganz auf der Linie der Europäischen Union. Allerdings hatte auch Präsident Bush diese Position vertreten, ohne dass dies den Friedensprozess im Nahen Osten vorangebracht hätte. Skeptiker sagen deshalb, die Regierung Obama müsse den Worten jetzt erst einmal Taten folgen lassen.

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