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Aktuell Welt

Clinton rügt Palästinenser

Die USA bleiben hart und werden eine Statusverbesserung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen nicht unterstützen. Deutschland teilt diese Haltung. Doch Europa zeigt sich unentschieden.

US-Außenministerin Hillary Clinton am 28.11.2012 auf einer Pressekonferenz in Washington (Foto: dapd)

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Palästinenser für ihren Antrag auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen kritisiert. Eine Anerkennung Palästinas durch die UN würde weder Palästinensern noch Israelis dabei helfen, eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, sagte Clinton am Tag vor der erwarteten Abstimmung bei den UN: "Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Erwartungen des palästinensischen Volkes erfüllt, führt über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York."

Zuvor hatten hochrangige US-Diplomaten noch versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinen Plänen abzubringen.

Keine gemeinsame Stimme in der EU

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des Status der Palästinenser enthalten. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, heißt es in einer vor der Abstimmung verbreiteten Erklärung.

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Westerwelle zur UN-Stimmenthaltung

Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates, so Westerwelle weiter. Dafür habe sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt. "Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als Ergebnis vonn Verhandlungen zwischen Israelis und Plästinensern erreichen", erklärte der FDP-Politiker.

Damit bleibt es bei den unterschiedlichen Positionen in der Europäischen Union: Frankreich will dem Antrag der Palästinenser ebenso wie Spanien, Portugal, Luxemburg, Österreich und Dänemark zustimmen. Die Niederlande wollen dagegen stimmen. Italien wird sich wohl enthalten. Viele andere EU-Staaten zeigten sich noch unentschieden.

Der britische Außenminister William Hague sagte, sein Land werde unter der Bedingung zustimmen, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten und Israel nicht vor dem internationalen Strafgerichtshof belangten. Mit Blick auf die Generalversammlung insgesamt wird mit einer klaren Mehrheit für die palästinensische Bewerbung um einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat gerechnet.

Abstimmung am Donnerstag

Die 193 UN-Staaten werden voraussichtlich an diesem Donnerstag in der Vollversammlung in New York darüber abstimmen, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat -"Non-member-state"- zuerkannt wird. Auch wenn es sich dabei nicht um die eigentlich angestrebte Vollmitgliedschaft handelt, gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser könnten internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch gilt der Beobachterstatus als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Die Kritiker sehen in dem Streben der Palästinenser nach formaler Aufwertung den Versuch, direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem zu umgehen, um Zugeständnisse an Israel im Gegenzug zur staatlichen Anerkennung zu vermeiden. "Das verkompliziert das größere Ziel einer Verhandlungslösung und ist möglicherweise ein Schritt rückwärts", erklärte das Außenministerium in Washington. Aus Sicht von Völkerrechtlern käme ein UN-Beobachterstatus indirekt einer Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas gleich.

Bei den Vereinten Nationen verfügten die Palästinenser seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den 1970er Jahren nur über einen einfachen Status, vergleichbar mit internationalen Organisationen.

rb/qu/se (dpa, rtr, afp)

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