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Aktuell Nahost

Clinton mahnt in Kairo Demokratie an

In Kairo ist US-Außenministerin Clinton mit dem ägyptischen Präsidenten Mursi zusammengetroffen. Dabei warb sie für mehr Demokratie. Demonstranten protestierten gegen jede "amerikanische Einmischung".

US-Außenministerin Clinton und Präsident Mursi sprechen in Kairo miteinander (Foto: AP)

Ägypten Außenministerin Hillary Clinton trifft Präsident Mohammed Mursi

Bei ihrem ersten Treffen mit dem neugewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi hat sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton dafür stark gemacht, dass sich Ägypten vollständig demokratisiert. Es sei wichtig, dass der Prozess des demokratischen Wandels weitergehe, sagte Clinton. In dem Gespräch mit Mursi stellte sie Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht.

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Clinton fordert Demokratisierung Ägyptens

Für Sonntag ist ein Treffen Clintons mit Militärchef Hussein Tantawi angesetzt. Aus US-Regierungskreisen verlautete, auch dabei wolle die Ministerin an die Dialogbereitschaft beider Seiten appellieren. So sollten Konflikte vermieden werden, die den Prozess der Demokratisierung noch aus der Bahn werfen könne.

Der aus der Muslimbruderschaft stammende Mursi war aus der Präsidentenwahl des Landes als Sieger hervorgegangen. Er liefert sich aber einen Machtkampf mit dem Militär, das in dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten eine zentrale Stellung einnimmt und weiterhin entscheidende Rechte beansprucht. Mursi hatte sich in der vergangenen Woche mit den Generälen des Landes angelegt, als er das aufgelöste Parlament wieder einberufen hatte.

Mursi-Kontrahenten gehen auf die Straße

Vor dem Kairoer Hotel, in dem die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des "Arabischen Frühlings" die Parteien des politischen Islam und nicht die "Revolutionäre", und skandierten: "Gegen amerikanische Einmischung in die ägyptische Politik". Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten einige Dutzend Menschen.

Sie liefern sich einen harten Machtkampf: Militärchef Tantawi und Staatspräsident Mursi (Foto: dpa)

Sie liefern sich einen harten Machtkampf: Militärchef Tantawi und Staatspräsident Mursi

Eine Gruppe junger christlicher Aktivisten und andere hatten zu den Protestaktionen aufgerufen. Viele Angehörige der christlichen Minderheit fürchten, dass sie die größten Verlierer der von den Islamisten geplanten Verfassungsänderungen und Gesetze sein werden. Präsident Mohammed Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die für eine "Islamisierung" des Staates mit friedlichen Mitteln eintritt.

Juristische Schlappe für Mursi-Lager

Im Machtkampf mit dem Militärrat erlitt Mursi am Samstag eine juristische Niederlage. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das - von Islamisten dominierte - Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für "Unabhängige" reserviert gewesen waren. Am vergangenen Wochenende hatte Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.

kle/det (dpa, rtr, dapd)

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